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Frank Kuschel

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6960

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6960

 

Danke, Frau Präsidentin. In meinem politischen Leben musste ich schon immer mit solchen Mythen leben. Wolfgang Fiedler ist in den 90er-Jahren nicht müde geworden, mir zu unterstellen, alle Bürgerinitiativen, die vor dem Landtag demonstriert haben, waren von dem Kuschel gesteuert. Jetzt ist so eine ähnliche Situation, deswegen muss ich nur mal klarstellen: Es war eine Veranstaltung der Gemeinde, wo Sie auch eingeladen waren, Herr Kräuter war auch eingeladen, und die Gemeinde hatte eingeladen mich und den Landrat und die Kommunalaufsicht. Da wurde das ganze Spannungsfeld für alle Beteiligten aufgemacht – also es war keine Werbetour, keine einseitige Veranstaltung, sondern beide Seiten haben dort ihre Position dargestellt. Und was Sie zitiert haben, stand in der Zeitung. Da wissen wir inzwischen: Nicht alles, was in der Zeitung steht, muss mit dem zu tun gehabt haben, was in der Veranstaltung gesagt wurde.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Deshalb möchte ich noch mal sagen, was ich denn gesagt habe. Ich habe dargestellt, dass die Gemeinde Katzhütte im Jahr 2018 alle Voraussetzungen für Bedarfszuweisungen erfüllt hat. Trotzdem hat die Gemeinde Katzhütte keine Bedarfszuweisungen erhalten. Das ist exekutives Handeln. Da habe ich gesagt, das muss die Landesregierung begründen. Ich habe nachgefragt und die Begründung war nicht, weil man irgendwie Katzhütte nicht mag, sondern weil der Landesausgleichsstock eben begrenzt ist. Wir hatten über hundert Anträge, davon sind nur zwölf Anträge bei Bedarfszuweisungen in der beantragten Höhe genehmigt worden und rund 20 Gemeinden haben null bekommen, obwohl alle Voraussetzungen zutrafen. Da habe ich gesagt: Diese Situation bleibt bei Katzhütte, während, wenn der Gemeinderatsbeschluss umgesetzt wird, der Vertrag ist abgeschlossen mit Großbreitenbach, in Großbreitenbach ein sogenannter Doppeleffekt eintritt. Großbreitenbach ist abundante Gemeinde, die zahlen in den Landesausgleichsstock mit ein. Da würden sie sparen und durch die Einwohnerveredlung kämen mehr Schlüsselzuweisungen in die Region, wie sozusagen die Gemeinden jetzt einzeln erhalten. Das müssen Sie mir zugestehen, dass ich als Abgeordneter die Wirkungen des Finanzausgleichs den Betroffenen erläutere. Und dann kam der Landrat und der ist gefragt worden, was denn mit dem Haushaltssicherungskonzept ist. Der hatte den Chef der Kommunalaufsicht dabei, der hat gesagt, ich kann das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigen, weil nach wie vor ein Fehlbetrag von 400.000 Euro da ist. Dann wurde er gefragt: Wo sehen Sie denn Einsparungsmöglichkeiten oder Verbesserungen der Einnahmesituation? Da haben der Chef der Kommunalaufsicht und der Landrat gesagt: Wir haben kommunale Selbstverwaltung, das müsst ihr selbst machen. Da ist der Bürgermeister aufgestanden und hat gesagt: Wir haben das selbst gemacht, wir haben uns einen leistungsstarken Partner gesucht. Im Boot ist übrigens auch noch Goldisthal, auch eine abundante Gemeinde, die gesagt hat: Wenn Katzhütte sich für Großbreitenbach entscheidet, gehen wir auch; ins Schwarzatal wollen wir nicht. – Das habe nicht ich zu entscheiden. Das ist eine freiwillige Entscheidung, die gemacht wurde. – Dann hat der Chef der Kommunalaufsicht doch noch einen Vorschlag gemacht. Da hat der Saal dann gelacht. Da kann ich nichts dazu. Er hat gesagt, man könnte die Regelraumtemperatur der Sporthalle von 14 auf 12 Grad runterfahren. Damit kann man natürlich einen Fehlbetrag von 400.000 Euro deckeln! Da habe ich großes Verständnis. Und der Landrat wirkte hilflos, wobei ich ihm mehrfach die Brücke gebaut habe: Dann sagen Sie doch diesen Plan B. Wie kann der Landkreis die Gemeinde unterstützen, wenn sie als eigenständige Gemeinde im Schwarzatal bleibt?

 

Jetzt noch mal zu den rechtlichen Dingen: Jeder Kreistag kann klagen. Der Wartburgkreis hat das auch beschlossen.

 

Präsidentin Diezel:

 

Herr Abgeordneter Kuschel, Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Die Verfassungsklage, wissen Sie, wie die ausgegangen ist. Und das VG Meiningen hat im Übrigen auch zu Kaltennordheim entschieden: Wenn Verträge abgeschlossen sind, ist es fraglich, ob ein Bürgerentscheid überhaupt noch Wirkung erzielt. Das muss alles mit berücksichtigt werden. Aber wir haben uns darauf verständigt.

Aber ich danke Ihnen, dass Sie mir so eine Bedeutung beimessen, dass Argumente von mir so überzeugen. Danke.

 

Präsidentin Diezel:

 

Herr Abgeordneter!

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Ich danke für Ihr Verständnis.

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