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Frank Kuschel

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6960

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6960

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte im Haus, die jetzt hoffentlich vom Besucherdienst auf die Zuschauertribüne geführt werden, also herzlich willkommen! Für die betroffenen Gemeinden ist das heute ein besonderer Tag, schließlich sind Neugliederungen nicht alltäglich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Folgenden erstatte ich den Bericht des Innen- und Kommunalausschusses zum dritten Neugliederungsgesetz in dieser Legislaturperiode. Vorab sei mir folgende Anmerkung gestattet: Drei Gemeindeneugliederungsgesetze innerhalb einer Legislaturperiode zeigt die Bereitschaft und den Willen der beteiligten Gemeinden in Thüringen, sich zu neuen, zukunftsfähigen Gemeindestrukturen zusammenzuschließen.

 

Ich möchte an dieser Stelle den beteiligten Gemeinden und den zumeist ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren vor Ort für diese Bereitschaft und Zusammenarbeit, welche in diesen drei Gesetzen gemündet sind, bedanken. Eine Gemeindeneugliederung kann bekanntermaßen eine sehr hoch emotionale Angelegenheit sein. Da möchte ich allen Beteiligten hier meinen Respekt aussprechen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Bedanken möchte ich mich auch bei den zuständigen Stellen im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Zum dritten Mal galt es, ein schriftliches Anhörungsverfahren in den beteiligten, unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften zu begleiten, durchzuführen und auszuwerten. Eine Aufgabe, die sich in insgesamt acht Aktenordnern, Anhörungsauswertungen nachvollziehen lässt. Für die Wahrnehmung und die akribische Umsetzung dieser Aufgaben möchte ich den Innenminister bitten, den Dank seinen Mitarbeitern, Beteiligten einschließlich des Staatssekretärs auszusprechen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags in seiner 143. Sitzung vom 28. Mai 2019 wurde der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat diesen Gesetzentwurf in seiner 70. Sitzung am 29. Mai 2019, in seiner 71. Sitzung am 2. Juni 2019, in seiner 74. Sitzung am 27. Juni 2019, in seiner 75. Sitzung am 5. Juli 2019 und schließlich abschließend in seiner 76. Sitzung am 5. September 2019 beraten.

 

Den von den Neugliederungsmaßnahmen betroffenen Gebietskörperschaften und den Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden sowie den kommunalen Spitzenverbänden hat der Innen- und Kommunalausschuss Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu äußern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sämtliche Beratungsunterlagen wurden im Abgeordneteninformationssystem AIS für alle Abgeordneten, die Fraktionen, die fraktionslosen Abgeordneten und für die Landesregierung bereitgestellt sowie an die Mitglieder des Innen- und Kommunalausschusses, soweit sie es beantragt haben, auch in Papierform verteilt.

 

Die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs mit der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/7662 wurde mit Mehrheit in der Sitzung am 5. September in der 76. Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses zur Beschlussfassung empfohlen. In der Beschlussempfehlung wurden Änderungen aus dem Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Vorlage 6/5536 aufgenommen. Die relevantesten Änderungen möchte ich kurz darstellen.

 

Nach der Angabe zu § 3 wurde § 4 mit Angaben zu den Gemeinden Martinroda und Angelroda eingefügt. § 4 Abs. 1: „Die Gemeinde Angelroda wird aufgelöst. Das Gebiet der aufgelösten Gemeinde wird in das Gebiet der Gemeinde Martinroda eingegliedert. Die Gemeinde Martinroda ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinde Angelroda.

In § 5 ursprüngliche Fassung, jetzt § 6, wird die Neugliederung der Städte Greußen und Großenehrich sowie der Gemeinde Wolferschwenda, Verwaltungsgemeinschaft Greußen im Kyffhäuserkreis geregelt. Die Städte Greußen und Großenehrich werden aus dieser Verwaltungsgemeinschaft Greußen ausgegliedert und die beiden Städte sowie die Gemeinde Wolferschwenda werden aufgelöst und aus diesen drei Kommunen wird die Landgemeinde Greußen gebildet.

 

In § 10, jetzt § 11 neu, wird der Austritt der Stadt Kölleda aus der Verwaltungsgemeinschaft Kölleda geregelt. Ursprünglich war die weitere Eingemeindung von Umlandgemeinden in die Stadt Kölleda geplant, allerdings haben die betroffenen Gemeinden diese Anträge auf Beschluss der jeweiligen Gemeinderäte wieder zurückgenommen. Wir regeln deshalb in Absatz 2 die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Kölleda und der verbleibenden Verwaltungsgemeinschaft Kölleda.

In § 17, neu § 18, wird die Neugliederung der Stadt Bad Sulza mit der Gemeinde Saaleplatte geregelt. Die Gemeinde Niedertrebra, die ursprünglich auch einen Antrag auf Eingliederung in die Stadt Bad Sulza gestellt hat, hat Ende April diesen Beschluss zurückgenommen und ist insofern aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen worden.

 

Obwohl die Beschlüsse der Gemeinden Angelroda und Martinroda zur Fusion erst nach Zuleitung des Gesetzes an den Thüringer Landtag eingegangen sind, haben das zuständige Innen- und Kommunalministerium sowie die Koalitionsfraktionen flexibel auf diesen Antrag reagiert und den entsprechenden Fusionswunsch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt. Es ist in diesen Änderungsantrag gemündet. Zudem werden mit dem jetzigen Gesetz auch die Finanzhilfen, die ursprünglich bis zum 31.12.2019 befristet waren, entfristet. Das kann auch als Signal an die Gemeinden verstanden werden, dass auch nach der Landtagswahl am 27. Oktober der Prozess der Gemeindegebietsreform im Rahmen der Freiwilligkeit fortgesetzt und durch das Land finanziell unterstützt wird.

 

Einige Gemeindeneugliederungen haben den Innen- und Kommunalausschuss im besonderen Maße beschäftigt. Hervorzuheben ist hier der § 11, jetzt § 12 neu, der den Zusammenschluss der beiden Verwaltungsgemeinschaften „An der Marke“ und „Gramme-Aue“ im Landkreis Sömmerda regelt. Insgesamt gab es hier 855 Stellungnahmen zu dieser beabsichtigten Fusionierung. 300 Stellungnahmen sprachen sich für diese Fusion aus, 555 Stellungnahmen haben sich gegen diese Fusion der beiden Verwaltungsgemeinschaften gerichtet. Der Gemeinderat der Gemeinde Großrudestedt zog zudem den Gemeinderatsbeschluss zur Zusammenlegung dieser beiden Verwaltungsgemeinschaften zurück, wobei die anderen elf beteiligten Gemeinden diese Neugliederung weiterhin wollten.

 

Auf dieser Basis musste der Innen- und Kommunalausschuss eine Abwägung vornehmen mit dem Ergebnis, dass § 12 neu nach dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses beizubehalten ist. Es wurde damit begründet, dass das Interesse der elf Gemeinden, die den Zusammenschluss beider Verwaltungsgemeinschaften wollen, gegenüber dem Willen der Gemeinde Großrudestedt, von dieser Neugliederung abzusehen, überwog. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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