Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Kuschel

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6960

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6960

 

Frau Präsidentin, wir haben uns auf eine Halbierung der Redezeit geeinigt, deshalb habe ich nur 9 Minuten. Da ist es schwierig, auf die hier schon thematisierten Einzelfälle im Detail und auch auf die Notwendigkeit der Reform und dergleichen einzugehen. Dazu haben aber die Vorredner schon Ausführungen gemacht.

 

Ich will also nur noch mal darauf verweisen: Uns ist bewusst, dass es in allen drei Gesetzen Neugliederungen gibt, die nur Zwischenlösungen sein können. Insofern verstehen wir hier auch die CDU nicht. Ihr Fraktionsvorsitzender hat hier erst gestern wieder eine Bestandsgarantie für alle abgegeben. Wer das macht, will dieses Land nicht zukunftsfähig machen. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir jetzt weiter Kleinstaaterei und die Gemeinden könnten nicht mal ansatzweise auf die neuen Herausforderungen reagieren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Freiwilligkeit heißt das!)

 

Deshalb: Wer dieses Land regieren, muss sich diesem Reformprozess weiterhin stellen.

Und klar, wir standen vor der Entscheidung, lassen wir Zwischenlösungen zu, und wir haben uns in der Koalition und auch in Kooperation mit der Landesregierung entschlossen, dass Zwischenlösungen möglich sind, weil Zwischenlösungen immer dazu dienen, meist emotionale Dinge, die vor Ort auftreten, zu berücksichtigen, die Leute mitzunehmen, weil solche Reformen gegen die Akteure – das hat sich eben herausgestellt – sind nicht mehr umsetzbar. Deswegen tragen wir auch als Fraktion das Grundkonzept und auch die Fortsetzung dieser Freiwilligkeit nach der Landtagswahl mit. Wenn sich die Hälfte der Gemeinden neugegliedert hat, heißt das im Umkehrschluss, die andere Hälfte noch nicht. Und dieses Nebeneinander wird es dauerhaft sicherlich nicht geben können. Aber ich habe schon Signale aus Gemeinden, dass sie sehr wohl die Landtagswahl abwarten und sich dann auch mit Neugliederungsprojekten an den neuen Landtag wenden werden.

 

Ich will deshalb also gleich auf die einzelnen Dinge eingehen, die sowohl hier in der Debatte vorgebracht wurden, aber die wir auch im Gesetzgebungsverfahren alle verfolgt haben.

Schlotheim: Also das ist ein Skandal, den hat die CDU zu vertreten. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir dieser Region wieder eine Zukunft geben, die seit 20 Jahren verbaut war, ist eine „Sauerei“. Ich darf noch mal darauf verweisen, es war die CDU, die ein hochspekulatives Finanzkonzept zur Betreuung

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das waren SPD Bürgermeister! Lügen Sie nicht so rum!)

 

– aber die CDU hat die Landesregierung geführt – und Bewirtschaftung des dortigen Wohnungsbestands auf den Weg gebracht hat und einer Kleinstgemeinde gestattet hat, einen Hotelbetrieb, ein Sporthotel mit großen Sportanlagen zu betreiben. Und das ging völlig schief – völlig schief.

 

(Unruhe CDU)

 

Und jetzt sind 35 Millionen Euro als Verbindlichkeiten aufgelaufen. Ich bin insbesondere der Landesregierung dankbar, dass es noch gelungen ist, das in den letzten Tagen vertraglich so zu gestalten, dass jetzt wieder eine Chance besteht. Uns ist bewusst, dass es viel Geld ist. Wir haben ein anderes Beispiel, Masserberg, da haben wir auch schon viel Geld reingesteckt, weil dort Fehlentscheidungen getroffen wurden, immer in Kooperation von Kommunalpolitikern und Landespolitikern. Aber bitte machen Sie das der jetzigen Landesregierung oder jetzigen Koalition nicht zum Vorwurf. Jetzt besteht endlich wieder eine Chance für eine gesamte Region und ohne diese 35 Millionen gäbe es diese Chance nicht.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Die Entscheidung haben wir zu treffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere Sache: Herr Fiedler hat gesagt, ich wollte VG-Vorsitzender werden. Das war tatsächlich in Kölleda. Als Abwickler habe ich mich da beworben, bin nicht gewählt worden.

 

(Unruhe CDU)

 

Aber es kam dort Bewegung in die Sache. Zu Greußen: Weil hier die Kritik geübt wurde, es werden Parallelstrukturen wieder aufgebaut und warum nicht das Instrument der erfüllenden Gemeinde gewählt wurde – nochmals: Das entscheiden jetzt die Akteure vor Ort. Dier hauptamtlichen Bürgermeister von Greußen und Kölleda können zeitgleich ehrenamtlicher VG-Vorsitzender sein. Also es muss keine Parallelität geben. Das Rechtsinstitut der erfüllenden Gemeinde ist in beiden Fällen am Unwillen der beteiligten Gemeinden gescheitert. Sie wollten es nicht, sie wollten als Kleinst-VG, als Übergangslösung weitermachen und wollten damit signalisieren, wir lassen uns noch etwas Zeit, aber uns ist bewusst, wo „die Reise hingeht“. Und wir als Koalition hatten wieder abzuwägen, ob wir dem Willen Einzelner, die sich eben jetzt neugliedern wollen, stattgeben oder ob wir den noch Zögerlichen eine Art Vetorecht einräumen. Wir haben uns für Ersteres entschieden und das war aus meiner Sicht richtig so.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wurde von Herrn Fiedler angesprochen, das laufende Verfahren Linda – Bürgerbegehren, das wissen wir. Ich darf nur in Erinnerung bringen: Wir hatten bei dem vorherigen Gemeindeneugliederungsgesetz auch zwei Fälle, wo das Verfahren schon weiter war als in Linda, nämlich in Judenbach, Unterland Landkreis Sonneberg, und in Tiefenort, Bad Salzungen, Wartburgkreis. Da waren die Bürgerbegehren schon zugelassen worden. In Linda läuft erst mal die Unterschriftensammlung zur Zulassung.

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Na weil die erst mal zum OVG gehen mussten, das ist ein Unterschied!)

 

Ja, dass da die Stadt Neustadt/Orla als erfüllende Gemeinde zunächst den Antrag abgewiesen hat und die Antragssteller erst in das Gerichtsverfahren mussten, das können Sie aber jetzt weder der Landesregierung noch der Koalition zuschreiben. Das waren Entscheidungen vor Ort.

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Dann zieht man es zurück!)

 

Wir haben Gewaltenteilung und das ist jetzt hinzunehmen. In dem Zusammenhang muss man aber verweisen und wer sich dort einsetzt, der muss das noch mal auch zur Kenntnis nehmen: Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Anhörung kam nicht eine einzige Zuschrift aus Linda. Und da stelle ich mir nun doch die Frage, wenn es dort wahrnehmbare Bedenken gibt, warum man nicht die Auslegung und Anhörung nutzt, um uns als Gesetzgeber auch in die Lage zu versetzen eine Abwägung vorzunehmen.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wenn aber null kommt, müssen wir davon ausgehen, es stößt auf Zustimmung aller Beteiligten und insofern haben wir uns auch entschlossen zu sagen, wir nehmen zur Kenntnis, dass dort ein Verfahren läuft, aber entscheidend für uns ist die jetzige Antragstellung und wir wollen den Anträgen der beteiligten Gemeinden dort vor Ort entsprechend Rechnung tragen.

 

Jetzt zu den VGs An der Marke und Gramme-Aue – nicht nur in dem Gesetz, es war schon im vorherigen Gesetz, da ist es schon im Referendumsentwurf noch mal rausgenommen wurden: Ich habe da eine persönliche Meinung und wir haben als Fraktion eine Meinung und es gibt eine Koalitionsmeinung. Das ist so! Auch in Koalitionen gibt es demokratische Verfahren, da kann nicht jeder Einzelne seine Position durchsetzen, muss dafür werben, das habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gemacht.

 

Übrigens, Herr Fiedler, ich kann Sie beruhigen, ich wurde nicht gefoltert oder Ähnliches, sondern es gab ein Abwägungsverfahren. Dem Abwägungsverfahren kann auch ich mich nicht entziehen. Ich habe mich aber noch mal dazu geäußert, auch in den lokalen Medien. Ich halte das raumordnerisch und landesplanerisch für problematisch dort in dieser Region, weil Teile der Gemeinden im Einzugsbereich von Erfurt und von Sömmerda liegen. Es gibt keinen zentralen Ort und ich sage es deutlich: Die jetzige Bildung der dortigen Groß-VG kann nur eine Übergangslösung sein. Ich weiß, einzelne Akteure sehen das vor Ort anders. Sie meinen, jetzt durch diese Groß-VG möglicherweise, dass diese Strukturen dort dauerhaft entstehen. Die Effizienzpotenziale sind nicht mal benannt. Wir sparen einen VG-Vorsitzenden, müssen aber einen Verwaltungsstandort in Schloßvippach erst noch ertüchtigen, während der in Großrudestedt da ist. Und wie Sie gesagt haben, es ändert sich nichts für die Mitgliedsgemeinden. Im Übrigen müsste ein künftiger Landtag mal darüber nachdenken, ob es tatsächlich günstig ist, dass leitende Landesbedienstete als ehrenamtliche Bürgermeister dort Stimmung gegen die eigene Landesregierung machen können. Ich habe da große Bedenken. Und es sind dort zwei führende Landesbedienstete, die ausschließlich die Debatten dort bestimmen. Auch das kann also nicht dauerhaft gut sein. Und wir haben der CDU ein Angebot gemacht und da bin ich Ihnen richtig böse, Herr Fiedler. Wir haben gesagt: Wenn ihr es mittragt, dann nehmen wir diesen Paragraf raus. Denn wir haben gesagt, wir müssen in der Abwägung eine Gemeinde gegen elf Gemeinden entscheiden. Und deswegen, das haben die Grünen als Kompromissvorschlag gemacht, bin ich dankbar, dass man gesagt hat, wenn die demokratischen Parteien in diesem Hause das mittragen, dann halten wir auch den Druck aus, weil natürlich die elf anderen dann sagen: Wieso, die einen halten am Grundsatz der Freiwilligkeit konsequent fest. Und sie haben das Angebot abgelehnt, aus rein wahltaktischen Gründen, nichts anderes. Denn inhaltlich stehen sie eigentlich dazu.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Mohring als Fraktionsvorsitzender hat der Gemeinde Großrudestedt schriftlich zugesagt, dass Sie für eine Lösung eintreten. Und nichts machen Sie, Sie lassen Ihren Worten keine Taten folgen! Ich kann nur die Wählerinnen und Wähler warnen in diesem Land: So eine Partei ist nicht wählbar als Regierungspartei. Denn Sie können nicht mal Opposition, Sie stellen nicht mal einen Änderungsantrag. Ihre schärfste Waffe ist die Enthaltung, das kann doch wohl nicht wahr sein, meine Damen und Herren.

Wir haben noch andere Dinge, was jetzt nicht in der Beschlussempfehlung ist, aber wo es erstaunliche Sachen gibt. In Nohra wollte der Gemeinderat am Montag den Ausstieg beschließen.

 

Vizepräsidentin Jung:

 

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider vorbei.

 

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

 

Ach, das ist aber jetzt schade.

 

(Beifall CDU)

 

Also, das konnte noch verhindert werden wegen der Ladungsfrist. Da will der Gemeinderat heute Abend beschließen auszusteigen. Auch dort ist ein Landesbediensteter aus dem Innenministerium mitbeteiligt. Und da sage ich mal, darüber müssen wir wirklich nachdenken. In dem Sinne, meine Damen und Herren, Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien