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Frank Kuschel

Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5692

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5692

 

Danke, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, so ein Gesetzentwurf einer Koalition ist immer ein Kompromiss. Auch innerhalb unserer Fraktion haben wir über einzelne Punkte gestritten und nach Lösungen gerungen. Ich sage gleich: Die jetzt gefundene Lösung findet auch meine persönliche Zustimmung. Aber an zwei Punkten – darauf will ich verweisen – habe ich eine etwas abweichende Meinung und die will ich zumindest zur Debatte stellen, weil uns das auch künftig noch begleiten wird.

 

Zum Ersten bilden wir jetzt 20 Pflichtverbände, weil wir zu der Auffassung kommen, dass die Gemeinden in der jetzigen Struktur nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu lösen. Eine Übertragung auf das Land – wie es mein Kollege Tilo Kummer in Erwägung gezogen hat – halte ich nicht für die Lösung, sondern ich bin eher dafür, die gemeindlichen Strukturen zukunftsfähig zu gestalten, sodass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Da sind wir in einem Widerspruch, dass wir jetzt einerseits Pflichtverbände bilden, andererseits bei der Gebietsreform ausschließlich das Prinzip der Freiwilligkeit verfolgen – selbst dort, wo die Thüringer Kommunalordnung normiert, dass wir eingreifen müssten, zum Beispiel nach § 46 Abs. 3. Das ist ein Widerspruch, damit werden wir vor Ort konfrontiert und damit müssen wir uns weiter auseinandersetzen.

 

Ich habe dieselbe Einschätzung wie das Ministerium: In der jetzigen Struktur sind die Gemeinden nicht in der Lage, diese Aufgabe sachgerecht zu erfüllen. Die hundertprozentige Finanzierung der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung halte ich aus verfassungsrechtlichen Gründen tatsächlich für etwas problematisch. Weil wenn wir es zu 100 Prozent finanzieren, ist es eher eine Landesaufgabe, wo wir uns der Zweckverbände oder der Verbände nur noch als Beliehener bedienen. Auch damit müssen wir uns beschäftigen.

 

Und das Zweite sind die Kleinkläranlagen. Dort bedaure ich, dass wenige Zweckverbände der Abwasserentsorgung hier dieses Modell, auf das wir uns ursprünglich verständigt haben, nicht mitgetragen haben, und ich appelliere nur daran, wir müssen mal mit den Zweckverbänden reden. Das hatten wir heute schon mal an einer anderen Stelle. Für wen sind sie denn eigentlich da? Ich sage: für Bürgerinnen und Bürger und nicht für sich selbst.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Von daher werden wir dort die Debatte weiter fortsetzen. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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