Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Kuschel

Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5826

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5826

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin zunächst dem Chef der Staatskanzlei dankbar, dass er darauf verwiesen hat, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen. Er hat es als kleinen Schritt bezeichnet, es wäre freilich auch ein großer Schritt möglich gewesen, aber dazu haben wir Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wie die Aussetzung der Kreisgebietsreform, die eben größere Schritte im gegenwärtigem Stadium nicht ermöglichen. Das ändert aber nichts daran, dass wir jetzt einen weiteren Schritt begehen, ohne das andere völlig aus dem Blick verloren zu haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erwartungshaltung an öffentliches Handeln ändert sich mit einer hohen Dynamik, sowohl was das Land als auch die Kommunen betrifft. Das ist das Resultat der rasanten Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Aber es gibt auch eine veränderte Erwartungshaltung an staatliches Handeln. Unsere Verwaltung ist sehr stark ordnungspolitisch ausgeprägt nach den Grundsätzen des Herrn von Stein, die er 1806 entwickelt hat, den Verwaltungsakt als einseitige Willenserklärung, als „Allzweckwaffe“ behördlichen Handelns; der Bürger als Adressat, wenn er nicht einverstanden ist, soll er Widerspruch einlegen oder klagen. Das ist immer noch Grundsatz, aber die Erwartungshaltung ist eine andere. Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft wollen zunehmend ein Dialogverfahren, also sehr frühzeitig in Entscheidungen einbezogen werden und gemeinsam mit der Behörde Entscheidungen möglichst unter Hinzuziehung aller Beteiligten und verschiedenen Varianten finden. Am Ende steht eine Entscheidung, die weitestgehend auf Akzeptanz stößt. Da haben Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft nicht die Erwartung, dass alle ihre Ansinnen sofort durch den Staat oder durch Verwaltung umgesetzt wird. Um das umzusetzen, machen wir Verwaltungsreformen. Hinzu kommt, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir nach wie vor eine große Häufung von Doppel- und Mehrfachstrukturen in der Verwaltung haben. Wir müssen einfach die Entscheidung treffen, ob wir Verwaltungen finanzieren oder eher eine Außenwirkung erzielen, also Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel zu investieren, um bestimmte Projekte außerhalb öffentlicher Verwaltungen zu befördern. Wenn wir das wollen, müssen wir Doppelstrukturen, die erst mal keine Außenwirkungen für den Bürger erzeugen, tatsächlich kritisch infrage stellen. Die Erwartung ist, dass der Staat, in unserem Fall das Land, aber auch die Kommunen schnell, rechtssicher und eben auch kostengünstig handeln. Dass das dann manchmal ein Spannungsfeld an die Erwartungshaltung des Rechtsstaats ist, ist mir auch bewusst. Wir haben damit Erfahrungen, als wir die Thüringer Bauordnung novelliert haben und die Anzahl der genehmigungsfreien oder vereinfachten Verfahren erhöht haben. Da wurde das zunächst begrüßt, aber mancher Nachbar war nicht zufrieden und hat sich dann an den Staat gewandt und hat gesagt, der Staat muss jetzt meine Rechte stärker schützen so wie vorher, also die Genehmigung des Nachbarn einholen und alles, was wir damals anders geregelt haben. Dieses Spannungsverhältnis bleibt, das können wir nicht auflösen, dass einerseits die Leute wollen, dass der Staat schnell, rechtssicher und kostengünstig entscheidet, aber auf der anderen Seite eben auch eine Erwartungshaltung hat, was staatliches Handeln betrifft, also eine Erwartungshaltung an die ordnungspolitische Funktion des Staats. Daran müssen wir arbeiten und uns in diesem Spannungsfeld bewegen.

 

Es ist aus unserer Sicht vernünftig und richtig gewesen, dass wir als Landtag zunächst im Grundsätzegesetz für die Funktional- und Verwaltungsreformen Vorgaben gemacht haben, wie diese Reformen auszusehen haben. Da darf ich noch mal die Ziele Einräumigkeit, Zweistufigkeit in der Landesverwaltung, Deregulierung und Entbürokratisierung benennen. Bei der Einbringung ist der Chef der Staatskanzlei darauf umfassend eingegangen. Das muss ich jetzt deshalb an dieser Stelle nicht wiederholen. Das sind tatsächlich Grundsätze, die auch im Expertengutachten oder Bericht – ich bin ein bisschen vorsichtig, ob das ein Gutachten ist –, der von der CDU geführten Landesregierung im November 2013 übergeben wurde, genannt worden sind. Insofern ist auch die Kritik von Wolfgang Fiedler hier, dass das alles irgendwie für die Tonne ist oder so, dann auch als grundsätzliche Kritik an den damaligen Empfehlungen der Experten zu bezeichnen oder Sie haben da inzwischen eine andere Bewertung vorgenommen. Der politische Irrtum ist mir ja nicht fremd. Wenn Ihnen das jetzt auch zu eigen ist, dass Sie eingestehen, dass Sie sich ab und zu mal irren, ist das ja vollkommen in Ordnung.

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Auch Landesregierungen können sich irren!)

 

In den letzten Jahren habe ich es nicht so vernommen, dass Sie einen selbstkritischen Blick auf Ihr eigenes Tun hatten. Aber jetzt haben wir ja festgestellt, wie gut die Opposition der CDU tut. In Regierungsverantwortung hätten Sie niemals bestimmte Projekte, die Sie jetzt favorisieren, auf den Weg gebracht, obwohl Sie da viel bessere Möglichkeiten gehabt hätten, nicht nur bei der Bürgerbeteiligung, sondern auch die Verwaltungsreform. Von daher ist das sicherlich der Tatsache geschuldet, dass Sie immer noch auf der Suche sind, wie Sie nun diese Oppositionsrolle hier im Thüringer Landtag ausfüllen und da Sie da noch nicht angekommen sind, müssen Sie es nochmal eine zweite Wahlperiode üben.

Meine Damen und Herren, gegen das Grundsätzegesetz hat die CDU geklagt. Prof. Hoff hat darauf verwiesen, dass die Klage zurückgenommen wurde. Ich hatte erwartet, dass Wolfgang Fiedler hier vielleicht erklärt, mit welcher Begründung die CDU gehandelt und die Klage zurückgenommen hat. Ich kann mich an das Trommelfeuer erinnern, als die Klage eingereicht wurde – Herr Fiedler hat es ja zum Teil heute nochmal wiederholt: verfassungswidrig, keine Kostenabschätzung, zu unbestimmt und all diese Dinge. Weil Sie es heute wiederholt haben, bleibt ja die Kritik. Es bleibt ja nur die Frage offen, weshalb Sie es zurückgezogen haben. Ich finde es auch richtig – das wurde ja auch vom Prof. Hoff gesagt –, dass wir die Auseinandersetzung hier im Hause führen und nicht vor Gericht, aber ich habe jetzt von Ihnen nicht gehört, ob Sie das ähnlich sehen, ob Sie sich diesem Dialog stellen. Da Sie sich hier sogar gegen die Ausschussüberweisung ausgesprochen haben, gehe ich ja eher davon aus, dass Sie keinen Bedarf für einen Dialog mit uns sehen und auch Ihre Vorstellung dort nicht zur Debatte stellen wollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gesetzentwurf ist auch etwas zu den Effizienzpotenzialen und  zielen formuliert. Da sind wir in einer ständigen Auseinandersetzung. Was bringt die Verwaltungsreform fiskalisch? Es wird ja darauf verwiesen, dass diese Potenziale zwar nicht zu beziffern sind, aber sie liegen trotzdem auf der Hand, weil durch die Straffung der Landesverwaltung und die Umwandlung von der Drei- zur Zweistufigkeit sogenannte Transaktionskosten – das sind Kosten, die nur dadurch entstehen, weil sich verschiedenen Ebenen miteinander beschäftigen müssen – entfallen und weil Verfahren beschleunigt werden, weil eben zur Verfahrensentscheidung nicht mehr so viele Abstimmungen zwischen den einzelnen Ebenen erforderlich sind. Das heißt, mit gleichem Aufwand wird besser, schneller und effizienter gearbeitet. Das ist ja ein Grundsatz, den wir auch immer wieder auf der kommunalen Ebene thematisieren, wenn wir darauf verweisen, dass es ein hohes Gut ist, wenn man mit gleichem Aufwand oder sogar mit einem etwas höheren Aufwand entsprechend effizienter und rechtssicher arbeitet. Davon profitieren wir alle und bei Effizienzbetrachtung dürfen wir nie ausblenden, dass wir auch in einer unveränderten Struktur Kostenentwicklungen haben. Es ist also unseriös, irgendwie Kosten einer jetzigen Verwaltung und einer künftigen einfach eins zu eins zu vergleichen und man muss berücksichtigen, dass sich auch in einer unveränderten Verwaltung Kosten entwickeln und die muss ich ins Verhältnis zum Kostenaufwuchs in einer neuen Struktur setzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Fraktion sind uns bewusst, dass im Grundsätzegesetz noch andere Ziele formuliert sind, die wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zunächst nicht angehen und umsetzen. Da ist zum Beispiel das Kommunalisierungsziel in § 2, das ich beispielhaft nennen möchte oder im § 4 die ungeteilte Aufgabenwahrnehmung, also dass wir entscheiden, dass eine Aufgabe entweder vom Land oder von der kommunalen Ebene wahrgenommen wird, aber nicht gemeinsam. Hierzu müssen wir aber erst die Voraussetzungen schaffen.

Da komme ich mal dazu: Herr Fiedler hat davon gesprochen, wir verursachen Chaos. Chaos haben die Reformen der CDU verursacht.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Die Kommunalisierung der Umwelt- und Sozialverwaltung, die Herr Fiedler heute hier kritisch bewertet hat – also, die Kritik habe ich so bisher nicht vernommen –, ist ja dadurch entstanden, weil sie in 23 Gebietskörperschaften hinein erfolgte. Nicht die Kommunalisierung an sich ist der Fehler gewesen, es hat sich sogar bewährt, diese Aufgaben näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen durch Kommunalisierung,

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Was?)

 

aber es geht eben nicht in 23 Gebietskörperschaften. Und wenn hier der Präsident des Landesrechnungshofs als Person herangezogen wird, der die These von Herrn Fiedler belegen soll, will ich nur darauf verweisen, Herr Dette ist bei den Reformvorstellungen viel näher bei uns als bei Ihnen, Herr Fiedler. Er hat das Vier-Kreis-Regionalmodell für Thüringen als durchaus diskussionswürdig betrachtet. Wenn man eine solche Struktur dann mal verfolgt und mitdenkt, stellen sich natürlich Fragen der Kommunalisierung ganz anders. Das ist heute nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfes, aber es gehört zur Vollständigkeit dazu, darauf zu verweisen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nicht alle Punkte, die im Grundsätze-Gesetz stehen, eins zu eins umsetzen. Wenn es Herrn Fiedler zu langsam geht, muss er auch mal die Frage beantworten, warum die CDU wieder alles versucht hat, das Verfahren dadurch aufzuhalten, dass sie eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Sie müssen sich jetzt entscheiden, was Sie wollen. Sie springen immer hin und her und das bleibt unglaubwürdig. Übrigens, die Zuständigkeit der Thüringer Staatskanzlei für die Verwaltungs- und Funktionalreform besteht seit Regierungsübernahme von Linke, SPD und Grüne, da hat sich nichts geändert. Warum Sie das bisher nicht registriert haben, die Frage müssen Sie sich selbst beantworten, aber es war schon immer so,

 

(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Macht ja nichts!)

 

dass Funktional- und Verwaltungsreform in der Staatskanzlei war und Gebietsreform im Innenministerium. Dass es vielleicht andere Modelle gibt, ist klar, aber in Thüringen war das bisher immer so. Übrigens, der erste Abteilungsleiter in der Staatskanzlei, der sich mit diesen Fragen beschäftigt hat, war Dr. Udo Wedekind. Das ist ja nun eine Person, öffentlich bekannt, das müssten auch Sie registriert haben, dass der in der Staatskanzlei die Koordinierungsstelle leitet.

 

(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: So ist es! Dafür ist sie eingerichtet worden!)

 

Es war nicht irgendeiner, also von daher, Herr Fiedler, warum Sie selbst solche Dinge nicht registrieren, bleibt Ihre Sache. Dann haben Sie in Ihrer Argumentation auf einmal Sprünge drin. Man hat so das Gefühl, Sie haben mehrere Redemanuskripte liegen und bringen die dann irgendwie durcheinander, weil Sie immer von irgendwas anderem reden. Also Sie kritisieren, dass es bei der Kommunalisierung der Umwelt- und Sozialverwaltung zu einer Dezentralisierung in Strukturen kam, die nicht leistungsfähig sind. Da sind wir uns ja einig. Jetzt machen wir aber zunächst eine Bündelung dieser Aufgaben, um die Effizienz zu erhöhen. Da sagen Sie aber, das ist auch falsch. Ja, was ist denn da nun richtig?

 

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das habe ich doch vorgetragen: dreistufige Verwaltung!)

 

Was ist denn nun richtig? Also Sie müssen sich jetzt einigen. Ich bin ein hoher Anhänger von Dezentralisierung, allerdings in leistungsfähigen, kommunalen Strukturen, die haben wir zurzeit nicht. Aber deswegen können wir doch nicht an der Dreistufigkeit der Landesverwaltung festhalten, sondern müssen den Versuch starten, im Rahmen der Gegebenheiten, wie Prof. Hoff richtig sagt, den nächsten kleinen Schritt zu gehen. Und ich unterstütze alles, was in die richtige Richtung geht, deswegen auch diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Auch wenn ich als Einzelperson ganz andere Vorstellungen habe. Aber wir bewegen uns alle als Einzelpersonen nicht im luftleeren Raum oder irgendwie in einem wissenschaftlichen Institut, wo man sich was ausdenkt, sondern wir machen hier praktische Politik für das Land und in hoher Verantwortung im Rahmen einer Koalition. Deshalb sage ich, es ist gut so, dass die Landesregierung eine Abwägung vorgenommen hat und sagt, ein großer Wurf eins auf hundert durchgestartet geht nicht, also machen wir den nächsten ersten Schritt. Was daran zu kritisieren ist, weiß ich nicht, weil – Sie hätten heute hier triumphieren können, Herr Fiedler – Sie sagen, wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfes sind von der Vorgängerregierung untersucht worden und als Vorschläge auch in den politischen Raum gestellt worden. Dass Sie es damals gesetzgeberisch nicht mal angefasst haben, ist Ihre Sache. Aber Ihre Experten haben zumindest gesagt, das kann eine Lösung sein und insofern könnten Sie heute sehr selbstbewusst sagen, Rot-Rot-Grün übernimmt dort Teile, das zeugt übrigens davon, dass wir nicht politisch und ideologisch einfach alles verteufeln, was eine Vorgängerregierung gemacht hat, sondern wir entwickeln bestimmte Dinge weiter und haben aber den Mut, einen Gesetzentwurf zu machen. Der ist natürlich mutig, weil es nicht nur Befürworter solcher Reformen gibt, wir wissen das. Es ist nicht einfach, aus 18 oder 19 Behörden drei Behörden zu machen, weil, dann fühlen sich manche Menschen auch als Verlierer, obwohl sie das gar nicht müssten – auf das Fachkräfteproblem wurde ja verwiesen. Aber es ist so. Also abenteuerliche Motive sind das keineswegs, wie Herr Fiedler formuliert hat, sondern wir gehen den nächsten Schritt. Damit zeigt sich auch, die ständige Wiederholung, die Reform von Rot-Rot-Grün wäre gescheitert, hat mit den Realitäten nicht mal ansatzweise etwas zu tun. Sie ist neu ausgerichtet, das geben wir zu, manche Dinge sind auch zunächst ausgesetzt. Ein Scheitern in Kenntnis dessen, was wir allein die letzten Tage hier in diesem Haus beschlossen haben, was im politischen Raum ist, erfüllt ja nicht mal die qualitativen und alternativen Fakten. Sondern das ist einfach jenseits der Realität.

 

(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Fiedler nölt halt rum, mehr ist das nicht!)

 

Bedauerlicherweise ist das so.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zum Landesverwaltungsamt. Es war erst mal gut, das will ich noch sagen: Herr Fiedler, Sie haben seit Langem mal wieder zum Schluss einer Rede eigene Forderungen formuliert. Das habe ich bei Ihnen selten gehört. In den letzten Monaten haben Sie nur immer alles kritisiert, aber einen eigenen Vorschlag haben Sie in der Debatte nicht gebracht. Das haben Sie heute gemacht. Das ist ja schon mal was. Dass diese Vorschläge rückwärtsgewandt sind und eher in die Zeit von Herrn von Stein, 1806, zurückführen anstatt ins 21. Jahrhundert, ist eine andere Frage. Aber es sind erst einmal Dinge da, mit denen man sich auseinandersetzen kann. Da ist das Landesverwaltungsamt benannt. Ich will noch mal wiederholen: Wir haben nie das Landesverwaltungsamt als solches infrage gestellt. Wir haben natürlich gesagt, die jetzige Ausrichtung des Landesverwaltungsamts, wo die Kommunen eher das Gefühl haben, es ist eine ausschließliche Aufsichtsbehörde und keine Dienstleistungsbehörde, das ist unser Kritikpunkt. Und da haben wir gesagt: Das hat was mit Strukturen zu tun. Natürlich muss man gucken – Doppelstrukturen, Landesverwaltungsamt, kommunale Ebene – was man harmonisieren kann. Aber für die Ausrichtung des Landesverwaltungsamts als tatsächliche Dienstleistungsbehörde für Kommunen, für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger schaffen wir mit dem Gesetzentwurf eine Voraussetzung, damit das gelingen kann. Das ist ein weiter Weg.

Herr Fiedler, seit 25 Jahren erzählt uns die CDU: interkommunale Zusammenarbeit wäre die Lösung. Das haben Sie ja wieder bei Ihrem Forderungskatalog benannt. Sie müssen doch das Scheitern dieses Konzepts eingestehen. Nicht mal Fördermittel haben dazu geführt, dass diese Form stärker in Anspruch genommen wird. Selbst ein Beauftragter, den Sie hatten, der durch das Land gereist ist und kommunale Gemeinschaftsarbeit schmackhaft machen sollte, der ehemalige Bürgermeister von Zeulenroda, selbst der hat es nicht hinbekommen. Deswegen sind wir überzeugt: Kommunale Gemeinschaftsarbeit ist ein Element, aber sie kann niemals eine Verwaltungsreform ersetzen. Das ist ja die Frage. Sie wollen das aber entsprechend machen. Ich lade Sie trotzdem ein, Ihre Vorschläge in den Ausschüssen mit zu beraten. Sie kommen ja auch nicht umhin. Wir werden heute die Ausschussberatung beschließen – entweder mit Ihnen, das würde ich sehr begrüßen, aber wenn Sie sich verweigern, dann gegebenenfalls auch ohne Sie. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Dateien