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Frank Kuschel

Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Aufhebung der Straßenausbaubeiträge 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7139

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7139

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Präsidentin hat es schon gesagt, es ist die zehnte Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes. Das zeigt, wie viel Dynamik in diesem Rechtsbereich ist und wie oft wir uns hier im Thüringer Landtag bereits mit dieser Thematik beschäftigen mussten. Bis 2017 hatte Thüringen aus Sicht der Beitragspflichtigen die härtesten gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

 

Bis dahin mussten die Gemeinden unabhängig von ihrer finanziellen Leistungskraft diese Beiträge erheben, und das auch noch in einer vorgegebenen Mindesthöhe und auch rückwirkend bis August 1991. 2017 hat dann Rot-Rot-Grün diese harten Regelungen gelockert und hat für die Gemeinden ein Ermessen mit wenigen Voraussetzungen eingeführt. 85 Prozent der Gemeinden erfüllen diese Voraussetzungen, dieses Ermessen auszuüben. Trotzdem, obwohl viele Gemeinden über Jahre ein solches Ermessen eingefordert haben, ist diese Ermessensregelung auf Vorbehalte gestoßen und Kritik. Insofern hat sich dann Rot-Rot-Grün entschieden, auch auf Anregung des Gemeinde- und Städtebundes, sich mit der Möglichkeit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu beschäftigen. Das Ergebnis dieser Debatten, an denen auch der Gemeinde- und Städtebund, aber auch die CDU beteiligt waren, liegt heute vor.

Der Gesetzentwurf regelt die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für alle Maßnahmen, die am 1. Januar 2019 neu begonnen wurden. Beginn der Maßnahme ist dabei immer die Vergabe des Auftrags. Diese gesetzliche Abschaffung wird auch angewendet für alle laufenden Maßnahmen, bei denen zum 31.12.2018 die sogenannte sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden war. Nicht Bestandteil des Gesetzes sind Fallgruppen, wo bereits die sachliche Beitragspflicht vor dem 01.01.2019 entstanden war, aber die Gemeinden in Anwendung der Abgabenordnung und der Festsetzungsfrist von vier Jahren noch keine Bescheide versendet haben. Wir als Linke regen an, im Rahmen der Anhörung mit den Sachverständigen und den Anzuhörenden noch mal diese Thematik zu besprechen, um möglicherweise eine Lösung zu erwägen. Bayern hat da den Versuch gestartet, ist dort aber noch nicht am Ende, was die Detailregelungen in der entsprechenden Verordnung betreffen.

 

Wird das Gesetz so verabschiedet, wie wir das heute vorgelegt haben, würde das dazu führen, dass Gemeinden noch Beitragsbescheide für Maßnahmen versenden müssten, für die die Beitragspflicht also vor dem 01.01.2019 entstanden ist. Das ist eine etwas unglückliche Situation und möglicherweise finden wir gemeinsam einen Weg, um das noch zu verhindern.

 

Mit dem heutigen Gesetzentwurf vollziehen wir in Thüringen eine Entwicklung, die in anderen Bundesländern schon auf den Weg gebracht wurde. Baden-Württemberg hat schon in den 90er-Jahren die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, Bayern im vergangenen Jahr, Berlin übrigens 2012 bereits. In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg laufen die Gesetzgebungsverfahren bereits, in Brandenburg übrigens mit fast gleichem Regelungsinhalt wie hier in Thüringen. Wir vollziehen also jetzt eine Entwicklung – vor Jahren hätten wir da noch eine Vorreiterrolle spielen können – nach. Wir bringen heute das Gesetz ein und können in der gesamten Gesetzesfolge alle Fristen einhalten und noch in dieser Legislaturperiode dann dieses Gesetz beschließen. Alles andere dann noch in der Debatte. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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