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Arnstädter Stadtrat getäuscht?

Die Aussage des Ersten Beigeordneten, Ulrich Böttcher, dass die Sanierung der derzeit ungenutzten Kindertagesstätte „Mühlweg“ zwingend durch einen freien Träger erfolgen muss, weil die Stadt selbst keine Investitionsmittel hat und auch keine Kredite genehmigt bekommt, hat die Landesregierung auf Anfrage der LINKEN weitgehend widerlegt. DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt wirft dem Ersten Beigeordneten hier sogar Täuschung des Stadtrates vor.

Auf Druck der Stadtverwaltung hat der Stadtrat erst vor wenigen Tagen die Sanierung und Betreibung der geplanten Kindertagesstätte am Mühlweg an einen freien Träger übertragen. Die konkreten Gespräche hierzu laufen derzeit. Der Investitionsaufwand wird auf rund 2 Millionen EUR geschätzt. Diese Investition soll nun vom freien Träger finanziert werden, ohne dass aber hier Eigenmittel des Trägers zum Einsatz kommen sollen. Über monatliche Zuschüsse muss die Stadt jedoch über Jahre diese Investitions- und Finanzierungskosten tragen und dem freien Träger erstatten.

Auf Nachfrage der LINKEN im Stadtrat musste der Erste Beigeordnete eingestehen, dass dieses Investitions- und Finanzierungsmodell der Stadt im Vergleich zu einer Eigeninvestition nicht preiswerter kommt. Trotzdem wurde am Modell der Investition durch einen freien Träger festgehalten, angeblich weil die Stadt selbst finanziell nicht leistungsfähig ist und auch keinen Kredit genehmigt bekommt. Trotz erheblicher Zweifel an dieser Aussage hat die Stadtratsmehrheit den Angaben des Ersten Beigeordneten Glauben geschenkt und das Investitions-und Finanzierungsmodell durch einen freien Träger bestätigt.

Nun hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Arnstadt durchaus die Leistungsfähigkeit aufweist, um den Bau der Kindertagesstätte selbst zu finanzieren oder hierfür einen Kredit aufzunehmen. Mit dem Haushalt 2018 hat das Land der Stadt ohnehin schon eine Kreditaufnahme im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Feuerwache genehmigt. Für die Sanierung der Kindertagestätte am Mühlweg gab es aber seitens der Stadt beim Land nicht einmal eine Anfrage. Auch hat die Stadt bisher keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die geplante Sanierung der Kindertagesstätte am Mühlweg vorgelegt. Diese ist aber nach § 10 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung zwingend vorgeschrieben. Nur auf Grund einer solchen Berechnung können der Stadtrat und das Land eine objektive Bewertung darüber treffen, ob die Eigeninvestition durch die Stadt oder die Investition durch einen freien Träger wirtschaftlicher ist.

Auch liegt bisher beim Land kein Antrag auf Fördermittel für diese Investition vor. Zwischenzeitlich sind hier die Antragsfristen für das laufende Haushaltsjahr abgelaufen, so dass zumindest in diesem Jahr keine Fördermittel mehr durch die Stadt eingeworben werden können. Auch dieser Fakt ist mehr als irritierend. DIE LINKE. im Stadtrat fordert jetzt hier eine sofortige und umfassende Aufklärung. Dabei verlangt DIE LINKE. auch eine Prüfung, ob durch die jetzige Entscheidung der Stadt ein Schaden erstanden ist und wer für diesen Schaden aufkommt. DIE LINKE. wird hier die notwendigen Anträge für die nächste Stadtratssitzung, die am 28. Juni 2018 stattfinden wird, stellen.

 

 

Frank Kuschel