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Arnstädter Stadtrat tagte am 20. September und entschied nur wenig

32 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Stadtrates. Viele vermuteten eine Mammutsitzung mit vielen Entscheidungen. Doch nach gut vier Stunden war die Tagesordnung abgearbeitet. Es gab wieder viele Reden aber vergleichsweise wenige Entscheidungen.

 

Wie weiter mit der Gebietsreform in der Region Arnstadt?

Auf Antrag der CDU diskutierte der Stadtrat im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Fortgang der Gebietsreform in der Region.

Die Eingemeindung der Gemeinde Wipfratal in die Stadt Arnstadt zum 1. Januar 2019 scheint sicher. Offen ist noch die Situation im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft (VG) „Riechheimer Berg“. Kirchheim als größte Mitgliedsgemeinde der VG will sich in das Amt Wachsenburg eingemeinden lassen. Die übrigen acht Gemeinden können aber als VG nicht mehr bestehen bleiben, weil die Gemeinden zu wenig Einwohner haben. Außerdem gibt es kein Grundzentrum. Rot-rot-grün hat nun vorschlagen, dass von den acht Gemeinden eine vom Amt Wachsenburg, zwei von Stadtilm und fünf von Arnstadt erfüllt werden. Bei der erfüllenden Gemeinde bleiben die Gemeinden selbstständig, nur die Verwaltung wird von einer anderen Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister wahrgenommen.

Bei der Zuordnung hat sich das Land an den Einzugsbereichen auf Grundlage des Landesentwicklungsplanes 2025 orientiert. Die CDU und die AfD-Vertreter von Pro Arnstadt lehnen die Pläne des Landes zur Neuordnung der VG „Riechheimer Berg“ ab und sehen den Grundsatz der Freiwilligkeit verletzt. Der AfD-Vertreter sprach von Rache an den Gemeinden, die selbstständig bleiben wollen. Leider benannte Bürgermeister Frank Spilling (parteilos) auch nur die Risiken. Er sieht durch die Landespläne die Entwicklung in Arnstadt als äußert gefährdet.

LINKE, SPD und BürgerProjekt sehen hingegen in dem Vorschlag des Landes mehr Chancen als Risiken. Der Vorschlag des Landes respektiert den Willen aller beteiligten Gemeinden und steht künftigen Neugliederungen nicht im Wege.

Zutreffend formulierte der Vertreter vom BürgerProjekt: „In Ichtershausen nutzt man Chancen, in Arnstadt diskutiert man nur Risiken“.

Beschlüsse gibt es in einer Aktuellen Stunde nicht. Bis zum 2. November 2018 kann sich Arnstadt zu den Landesplänen äußern. Anschließend muss der Landtag entscheiden.

 

Bis zu 300 Wohnungen am Ilm-Kreis-Center (IKC)?

Bis zu 300 Wohnungen will ein privater Investor am IKC errichten. Die LINKE sieht eine Wohnbebauung an diesem Standort kritisch. Seit 2002 ruht die Bebauung an dem Standort, der eigentlich für eine Mischbebauung vorgesehen ist. Nun geht es der Stadtverwaltung nicht schnell genug. Die LINKE sieht die Gefahr der Ghettoisierung. Stadtplanerisch stehen an dem Standort Wohnungen im Spannungsfeld der intensiven Nutzung als Handels- und Dienstleistungsstandort. Von Wohn- und Aufenthaltsqualität an diesem Standort kann kaum die Rede sein. Die Stadtilmer Straße ist bereits jetzt durch den Verkehr völlig überlastet. Für den Fußgänger- und Radverkehr ist die Anbindung an das Stadtgebiet alles andere als optimal. Letztlich dürfen in einem Mischgebiet nicht nur Wohnungen errichtet werden. Ein erkennbarer „Restbestand“ gewerblicher Nutzung muss gewährleistet bleiben. Nun ist die Bauverwaltung gefordert, den Bebauungsplan zu überarbeiten und dabei die geäußerten Bedenken zu berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung wird der Stadtrat in naher Zukunft treffen müssen.

 

Hundesteuersatzung angepasst

Rund 85.000 EUR nimmt die Stadt jährlich an Hundesteuern ein. Weil Rot-Rot-Grün im Landtag die so genannte Rasseliste der angeblich gefährlichen Hunde abgeschafft hat, musste die Stadt die Hundesteuersatzung ebenfalls anpassen. Künftig beträgt die Steuer je Hund 84 EUR. Das ist zwar eine Erhöhung um 5 Prozent, jedoch wurden die höheren Gebühren für den zweiten, dritten und jeden weiteren Hund gestrichen. Insgesamt profitieren die Hundehalter von der Vereinfachung und Angleichung der Hundesteuersatzung. ProArnstadt wollte die Hundesteuer um 4 EUR pro Jahr (!!!) senken, aber die höheren Gebühren für den zweiten und jeden weiteren Hund beibehalten. Die Sinnhaftigkeit des Antrags konnte Pro Arnstadt selbst nicht erklären. Die Ablehnung des Antrags durch den Stadtrat kam dann nicht einmal für Pro Arnstadt überraschend.

 

Immer noch offene Fragen aus der Rechnungsprüfung 2011 bis 2014

Eigentlich müsste sich der Stadtrat bereits in Kürze mit der Prüfung der Jahresrechnung 2017 beschäftigten, so steht es zumindest im Gesetz. Doch stattdessen muss der Stadtrat noch offene Fragen der Jahresrechnungen 2011 bis 2014 bearbeiten. Schuld ist nicht die Trägheit im Stadtrat, sondern das gesetzwidrige Agieren des Rechnungsprüfungsamtes beim Landkreis. Dieses Amt legt einfach die Prüfungsberichte erst mit jahrelanger Verspätung vor. Den Ex-Bürgermeister Alexander Dill störte das offenbar nicht. Zumindest mahnte er beim Kreis die Verspätungen nicht einmal an. Wer die Berichte liest, kann verstehen, dass Alexander Dill die Berichte möglichst nicht veröffentlicht haben wollte. Die übrigen Stadtratsfraktionen standen da auch auf der Seite des Ex-Bürgermeisters. Ja keine öffentliche Debatte zu den Gesetzesverstößen beim Haushaltsvollzug. Doch die LINKE machte bei diesen Verschleierungsversuchen nicht mit. Sie fordert seit Januar 2018 die öffentliche Debatte über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung. Helmut Hüttner (CDU) zeigt als Ausschussvorsitzender ebenfalls noch Aufklärungsinteresse. Die Vertreter von Pro Arnstadt, CDU, SPD, FDP und BürgerProjekt hingegen verweigern bisher die Aufklärungsarbeit und warfen der LINKEN „Nestbeschmutzung“ vor.

Dabei geht es wie so oft um die Vergabe von städtischen Aufträgen, den Abschluss von Verträgen mit freien Trägern der Kinderbetreuung, um den Erlass von Haushaltssperren und die Auslösung von Aufträgen erst nach Genehmigung durch den Stadtrat oder die Ausschüsse. Die LINKE wird an der Aufklärung festhalten, auch wenn dies durch die Blockadehaltung der anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung sehr schwer bleiben wird.

 

ProArnstadt, CDU, FDP, SPD, Bürgerprojekt und Bürgermeister wollen weiter städtische Wohnungen verkaufen und abreißen

Obwohl die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum in Arnstadt steigt, die Vereinigte Wohnungsbaugenossenschaft (VWG) schon vor Jahren ihre Abrisspläne gestoppt hat und private Investoren Wohnungen in Arnstadt bauen, sieht eine Stadtratsmehrheit keine Veranlassung den Verkauf städtischer Grundstücke und Wohnungen (bzw. deren Abriss) zu stoppen. Nur die LINKEN will keinen weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums. Die LINKE hatte vorgeschlagen, zunächst den Wohnungsmarkt neu zu bewerten. Ziel ist es, für alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum anzubieten.

Dass Georg Bräutigam, der Fraktionsvorsitzende von Pro Arnstadt und selbst privater Immobilienmakler, kein Interesse an einer starken städtischen Wohnungswirtschaft hat, ist klar. Die Stadt ist für ihn im Immobilienmarkt ein Mitbewerber. Die Ablehnung des Verkaufsstopps durch die übrigen Stadträte ist jedoch rational nicht zu erklären. Wenige Tage vor der Stadtratssitzung hat der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft den Verkauf weiterer 28 Wohnungen an einen privaten Investor beschlossen. Der Ausverkauf der Stadt geht also leider weiter. Die LINKE sieht diese Entwicklung mit Sorgen und wird deshalb weiterhin für den Stopp des Verkaufs von städtischem Eigentum eintreten.

 

Stadt ist ab 1. Oktober ohne Ersten Beigeordneten

Weil ein Bewerber aus dem ersten Ausschreibungsverfahren gegen den Abbruch des Verfahrens durch den Bürgermeister geklagt hat, wird der zweite Versuch der Neubesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten zunächst ausgesetzt. Der Bürgermeister will hier zunächst die Gerichtsentscheidung abwarten.

Der Ex-Bürgermeister, Alexander Dill, hatte im März 2018, ohne Beteiligung des Stadtrates, ein Ausschreibungsverfahren für den Ersten Beigeordneten auf den Weg gebracht. Die Ausschreibung war auf den bisherigen Ersten Beigeordneten, Ulrich Böttcher, „ausgerichtet“. Dieser hatte aber „vergessen“ sich zu bewerben. Da auch der neu gewählte Bürgermeister, Frank Spilling, gern Ulrich Böttcher als Beigeordneten haben wollte, hat er, wiederum ohne Stadtratsbeteiligung, einfach das Ausschreibungsverfahren gestoppt. Ob dies rechtlich zulässig war, muss nun ein Gericht entscheiden. Politisch war das Verhalten des Ex-Bürgermeisters und ist das Agieren des jetzigen Bürgermeisters in der Sache mehr als fragwürdig.

Zudem will der Bürgermeister umgehend die Stelle des Bauamtsleiters neu besetzen. Diese Stelle hat bisher der Erste Beigeordnete wahrgenommen. Auch dieser Vorgang stößt auf Irritationen. Wenn die Stelle des Beigeordneten besetzt wird und zugleich auch die Stelle des Bauamtsleiters besetzt ist, droht eine Doppelspitze im Bauamt, die der Stadt jährlich rund 80.000 EUR zusätzlich kostet.

 

LINKE will das Dokumentationszentrum „Jonastal“ in städtische Trägerschaft überführen

Das Dokumentationszentrum „Jonastal“ ist ein wichtiges Element der Gedenkkultur der Stadt und der Region. Durch die Neustrukturierung soll der dauerhafte Bestand und die Weiterentwicklung des Dokumentationszentrums gesichert werden. Der Jonastalverein kann das Dokumentationszentrum, das jährliche Kosten von rund 120.000 EUR verursacht, dauerhaft selbst nicht tragen. Die Stadt hingegen würde bei Übernahme zusätzliche Mittel des Landes aus dem Kulturlastenausgleich bekommen. Der Vorschlag der LINKEN wurde in die Ausschüsse überwiesen und soll mit dem Stadthaushalt 2019 entschieden werden.

 

LINKE will städtische Kostenbeteiligung am Werksverzeichnis Petra Flemming

Petra Flemming war eine Künstlerin (Malerin) der sogenannten Leipziger Schule. Sie verstarb am 22. August 1988 in Arnstadt während der Arbeiten an einem Wandbild in der damaligen Käthe-Kollwitz-Schule im Wohngebiet Rabenhold.

Teile des Wandbildes befinden sich derzeit im Spittel. Der Hauptteil des Kunstwerkes wurde im Rahmen der Schulsanierung „überbaut“.

Der Sohn der Künstlerin bereitet derzeit die Erstellung eines Werksverzeichnisses vor (Gesamtkosten: ca. 40.000 EUR). Mit der Kostenbeteiligung soll sich, nach dem Willen der LINKEN, die Stadt Arnstadt zum Erbe von Petra Flemming bekennen. Der Vorschlag der LINKEN soll mit dem Stadthaushalt 2019 entschieden werden.

 

LINKE begrüßt Absicherung Halloweenumzug 2018 in städtischer Trägerschaft und fordert Dauerlösung

Bis 2013 wurde der Halloweenumzug 18 mal in städtischer Trägerschaft durch die Stadtmarketing GmbH durchgeführt. Durch Entscheidung des damaligen Bürgermeisters, Alexander Dill, zog sich die Stadt 2014 als Träger der Veranstaltung zurück. Kurzfristig hat ein Bürgerbündnis 2014 den Halloweenumzug organisiert. Ab 2015 bis 2017 war der Verein „Kinderlachen e.V.“ Träger der Veranstaltung. Vor wenigen Tagen teilte der Verein „Kinderlachen e.V.“ mit, dass er sich auflöst und somit auch den Halloweenumzug 2018 nicht mehr organisiert. Damit bestand die Gefahr, dass diese Veranstaltung nach 22 Jahren erstmals nicht stattfindet. Wegen des Zeitablaufes ist ein anderer Träger kurzfristig nicht zu finden. Nachdem die LINKE den Antrag für den Stadtrat gestellt hatte, erklärte der Bürgermeister die städtische Trägerschaft für den diesjährigen Umzug. Dieses Bekenntnis begrüßt die LINKE ausdrücklich.

Die LINKE will aber eine dauerhafte Trägerlösung. Die soll auf Antrag der LINKEN nun in den städtischen Ausschüssen diskutiert werden.

 

Frank Kuschel