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Ehemaliger 1. Beigeordneter führt Amtsgeschäfte auf Honorarbasis weiter - Stadtrat wiederholt nicht beteiligt

„Mit Verwunderung haben meine Stadtratsfraktion und ich zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Spilling, ohne jegliche Information oder Beteiligung des Stadtrats, den am 30. September ausgeschiedenen 1. Beigeordneten der Stadt Arnstadt, Ulrich Böttcher, auf Grundlage eines Honorarvertrags weiter in der Stadtverwaltung beschäftigt“, berichtet der Vorsitzende der LINKEN im Arnstädter Stadtrat, Frank Kuschel.

Bei allem Verständnis für die Personalsituation in der Stadtverwaltung sei es nicht hinnehmbar, dass eine derartige Entscheidung ohne Stadtratsbeteiligung erfolge, führt Kuschel aus. Rechtlich sei der Bürgermeister zwar zu einer solchen Entscheidung ermächtigt aber die Brisanz der Personalie Böttcher dürfe auch dem neuen Bürgermeister in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit bewusst geworden sein. Ulrich Böttcher habe die jetzige Situation selbst verursacht, indem er sich, entweder aus Unwissenheit oder politischer Arroganz als Amtsinhaber, nicht auf die erste Ausschreibung beworben hatte, die Ex-Bürgermeister Alexander Dill ebenfalls ohne Beteiligung des Stadtrats auf den Weg brachte. Obwohl der Stadtrat im Mai die Fortsetzung des Verfahrens ohne eine Bewerbung Böttchers beschlossen hat, hat sich der neue Bürgermeister für den Abbruch des Verfahrens und eine Neuausschreibung entschieden. Bei dieser Neuausschreibung sei die Beteiligung des Stadtrats auf eine Kurzinformation 4 Stunden vor Veröffentlichung begrenzt gewesen. Dieses Verfahren ruhe nun, da zum ersten abgebrochenen Verfahren noch gerichtliche Auseinandersetzungen laufen. Aufgrund dieser Entscheidung des Bürgermeisters sei die Stelle des 1. Beigeordneten zum 1. Oktober unbesetzt. Nun eine der Hauptpersonen dieses verfahrenen Vorgangs die Amtsgeschäfte weiterführen zu lassen sei politisch nicht akzeptabel.

„DIE LINKE fordert umgehend die Fortsetzung des Besetzungsverfahrens. Arnstadt braucht einen durch den Stadtrat  legitimierten  1. Beigeordneten, weil nur dadurch die Stillstandspolitik der letzten Jahre, die auch Ulrich Böttcher mit zu verantworten hat, beendet werden kann“, so Kuschel abschließend.