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Haushaltsrede 2019 – Stadthaushalt Arnstadt

Die Fraktion DIE LINKE hat sich mehrfach ausführlich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt.

Es ist anzuerkennen, dass der Bürgermeister bereits im November 2018 den Haushaltsentwurf 2019 vorleget hat und das, obwohl derzeit die Stadt keinen Kämmerer hat.

Dass der Haushalt 2019 trotzdem erst frühestens im Januar 2019 beschlossen werden konnte, ist der Eingemeindung der Gemeinde Wipfratal geschuldet.

Diese Eingemeindung wird begrüßt und war eine weitere Herausforderung für die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2019.

Positiv, auch mit Blick auf die zurückliegenden Jahre, ist, dass die 36 Fragen der Fraktion zum Haushaltsentwurf sehr zeitnah durch die Verwaltung beantwortet wurden. Dass dabei die Qualität der Antworten sehr unterschiedlich war und ist, war zu erwarten und ist sicherlich eine weitere Herausforderung für die nächsten Jahre.

Der Haushaltsentwurf 2019 belegt die finanzielle Leistungskraft der Stadt.

Geld ist nie genug da, aber die Stadt ist in keiner Finanzkrise, so wie das immer wieder seit 2012 durch den damaligen Bürgermeister öffentlich behauptet wurde.

Wie begrüßen, dass mit dem Haushalt 2019 der Antrag auf Beendigung der Haushaltskonsolidierung gestellt werden soll. Formal ist Arnstadt also noch in der Haushaltssicherung.

Im Vorbericht wird dargestellt, dass für 2019 angeblich der Konsolidierungsbetrag bei rund 2 Mio. EUR liegt. Dem widerspricht die Fraktion DIE LINKE. Betrachtet man die einzelnen über 20 Konsolidierungsmaßnahmen, die im August 2016 beschlossen wurden, so ist die Bilanz ernüchternd und letztlich zahlen nur die Bürgerinnen und Bürger für die völlige Fehleinschätzung des ehemaligen Bürgermeisters. (Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, höhere Kitagebühren (bis +55%) und Erhöhung Friedhofsgebühren und Parkgebühren). Konsolidierungspotenziale aus der Verwaltung heraus sind eben überschaubar und wären auch ohne Haushaltssicherungskonzept umsetzbar gewesen.

Letztlich wurde das Haushaltssicherungskonzept nur gebraucht, um unliebsame Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie den Abbau kommunaler Leistungen zu begründen. Eine Stadtratsmehrheit (die LINKE eingeschlossen) konnte Schlimmeres verhindern.

Letztlich beträgt der Beitrag der Verwaltung weniger als 10.000 EUR pro Jahr = 0,03% des Verwaltungshaushaltes, 0,5% des jährlichen Konsolidierungsbetrages.

Arnstadt hat eine am Landesdurchschnitt gemessene überdurchschnittliche Steuerkraft. Zugleich erhöhen sich auch die Landeszuweisungen, weil r2g zusätzliche Mittel für Mittelzentren, für Kulturausgaben und der Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis bereitstellt.

2019 gibt es zudem einmalige Sondereffekte durch die Eingemeindung der Gemeinde Wipratal (rund 6 Mio. EUR).

Mit dieser soliden Einnahmebasis könnten zusätzliche Potenziale der Stadt erschlossen werden und damit die Stagnation der zurückliegenden Jahre Schritt für Schritt überwunden werden.

Der Entwurf des Haushaltes 2019 trägt noch nicht erkennbar eine eigene Handschrift des Bürgermeisters. Das war aber auch nicht zu erwarten, ist Herr Spilling doch erst wenige Monate im Amt.

Der Haushaltsvollzug 2018 zeigt, dass die Verwaltung nicht konsequent die Vorgaben des Stadtrates im Haushalt 2018 umgesetzt hat. Dies betrifft insbesondere Planungsaufträge für Investitionen, die seit Jahren auf Umsetzung warten.

Bsp.:

  • Pruppe Siegelbach,
  • Fischtorbrücke,
  • Jugendarbeit Ostviertel,
  • Bahnhofsvorplatz,
  • Radweg „Schwarzer Weg“
  • Barrierefreiheit Prinzenhof

Der bisherige 1. Beigeordnete hat immer sehr offen erklärt, dass er sich nicht an Entscheidungen des Stadtrates gebunden gefühlt hat. Dies hat seit Jahren zur Stagnation geführt. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt sehen wir die Chance, dass die Verwaltung die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse wieder als eine selbstverständliche Aufgabe ansieht, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist. Dadurch kann auch das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung wieder gestärkt werden. Dieses Vertrauen muss sich die Verwaltung erst wieder erarbeiten.

DIE LINKE hat zum Entwurf Änderungsbedarfe gesehen, die jedoch die Struktur des Entwurfes nicht in Frage gestellt haben. Dies belegt schon der Umfang von rund 300.000 EUR jeweils im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (0,7% des VwH). Für alle Mehrausgaben gab es Vorschläge zur Deckung:

In Gesprächen mit dem Bürgermeister und der Kämmerei wurde klar, dass der Bürgermeister einen Teil der Änderungsvorschläge der LINKEN übernehmen bzw. aus Haushaltsresten 2018 finanzieren will. Dies begrüßen wir.

Das betrifft folgende Forderungen der Fraktion DIE LINKE:

  • Zweckbindung 1.500 EUR für Thüringer Arbeitsloseninitiative,
  • Wegfall Kosten für externes Personalentwicklungskonzept (30.000 EUR),
  • Mehreinnahmen bei der Bußgeldstelle (10.000 EUR),
  • Korrektur Personalkostenaufwuchs beim Brandschutz (38.000 EUR),
  • Erhöhung Zuschüsse Sportförder-RL (20.000 EUR) wegen Erhöhung Nutzungsentgelte Hallenbad,
  • Erhöhung Ausgaben Hochwasserschutz (20.000 EUR),
  • Sachkosten Citymanager,
  • Höhere Zuführung zur allgemeinen Rücklage auf Grund höherer Teilentschuldung durch das Land infolge der Eingemeindung Wipfratal,

Bei der Grund- und Gewerbesteuer bewerten wir den Ansatz im Entwurf als sehr zurückhaltend und konservativ. Gerade bei der Gewerbesteuer liegen wir außerhalb der regionalisierten Prognose aus der Novembersteuerschätzung 2018.

Nach wie vor haben wir in der Verwaltung keine Personalkapazitäten für eine eigene und begleitende Prüfung der Gewerbebesteuer. Dies ist gerade für Arnstadt durchaus von Bedeutung, weil hier viele Betriebsstättenunternehmen ihren Sitz haben und dadurch innerhalb der Konzernstrukturen die Gewerbesteuer der Zerlegungsmethode unterliegt. Und die ist sehr auslegungsfähig. Städte mit eigenen kommunalen Gewerbesteuerprüfern haben hier durchweg positive Erfahrungen, auch fiskalisch.

Bei der Grundsteuer muss die Zusammenarbeit mit der Grundsteuerstelle des Finanzamtes weiter optimiert werden, so dass Bemessungsgrundlagen zeitnaher aktualisiert werden.

Hinsichtlich der Berechnung der Konzessionsabgabe sehen wir Bedarf der Neufassung der Verträge zwischen der Stadt und den Stadtwerken, die mehrheitlich im städtischen Eigentum sind. Wir haben keine Veranlassung auf Einnahmen aus der Konzessionsabgabe zu verzichten.

Folgende weitere Forderungen stellten wir zum Haushaltsplanentwurf 2019 auf:

1.

Verwaltungshaushalt

  1. Übernahme Dokumentationszentrum Jonastalverein in städtische Trägerschaft 50.000€
  2. Ortsteile – Erhöhung Zuschüsse 1000€

2.

Vermögenshaushalt:

  1. Aufkauf von Bildern aus dem Nachlass von Petra Flemming (5.000 EUR),
  2. Beplanung Quartier „Mühlgraben/Milchhof“ (50.000 EUR),

3.

Sonstiges

  1. Erstellung Konzept Barrierefreiheit Prinzenhof
  2. Beschluss einer Fernwärmesatzung für die Stadtquartiere, in denen die Stadtwerke ein entsprechendes Leitungsnetz vorhalten
  3. Prüfungsauftrag der Rekommunalisierung der Reinigungskräfte
  4. Prüfungsauftrag Parkhaus „Alter Friedhof“
  5. Konzepterstellung für multifunktionales Bürgerhaus/FFw-Gerätehaus im OT Angelhausen/Oberndorf
  6. Konzepterstellung gemeinsames Bürgerbüro Stadt Arnstadt/Ilm-Kreis
  7. Neukalkulation Straßenreinigungsgebühren und Bestattungswesen
  8. Konzept Eingliederung Regiebetrag „Forst“ in Eigenbetrieb „Bau- und Betriebshof“
  9. Überprüfung Vertrag Stadt – Stadtwerke hinsichtlich der Berechnung/Zahlung der Konzessionsabgabe für Strom und Gas.

 

 

Frank Kuschel