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Neuer Bürgermeister sucht Schulterschluss mit Stadtrat

Arnstadt hat mit Frank Spilling (parteilos, Kandidat von CDU und ProArnstadt) einen neuen Bürgermeister. Am 23. August 2018 wurde er im Stadtrat vereidigt. In seiner Danksagung benannte der Bürgermeister einige seiner Ziele. Überraschungen gab es dabei nicht. Frank Spilling will die Stadtfinanzen weiter sanieren, die Kriminalität bekämpfen, die Innenstadt attraktiver machen und, und, und.

DIE LINKE wartet nun mal ab, welche konkreten Maßnahmen und Projekte der Bürgermeister dem Stadtrat vorschlägt. Nach Überzeugung der LINKEN kommt mit dem Haushaltsentwurf für 2019 die „Stunde der Wahrheit“ für den Bürgermeister.

 

Besoldung des 1. Beigeordneten wird erhöht

Die erste Beschlussvorlage des Bürgermeisters überrascht. Demnach soll der 1. Beigeordnete in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Der Bürgermeister fand für seinen Antrag im Stadtrat eine Mehrheit. Nur DIE LINKE stimmte mit Nein.

Der Vorgang hat eine Geschichte, die im Jahr 2012 begann und zeigt, wie Pro Arnstadt, CDU und SPD ständig ihre Positionen konzeptionslos wechseln.

2012 war klar, dass ein neuer Bürgermeister gewählt wird, weil der Amtsinhaber nicht noch mal kandidieren durfte. Trotzdem beschloss eine Stadtratsmehrheit gegen die Stimmen der LINKEN, dass der neue Bürgermeister in die höhere Besoldungsgruppe (B 3) eingestuft wird. Der 1. Beigeordnete hingegen, der bereits viele Jahre im Amt ist, wurde zugleich in die niedrigere Besoldungsgruppe (A 15) eingestuft. Im Rahmen der Haushaltssicherung hat wiederum eine Stadtratsmehrheit die Besoldung des Bürgermeisters um eine Besoldungsgruppe reduziert. Und nun wurde der 1. Beigeordnete hochgestuft. Aus Sicht der LINKEN ist das mehr als widersprüchlich. Die Höherstufung des 1. Beigeordneten passt nicht in die Haushaltssicherung mit steigenden Kindertagesstättengebühren oder Streichung von Vereinszuschüssen.

 

Noch keine Entscheidung zur weiteren Bebauung am Standort „Ilm-Kreis-Center“ (IKC)

Vor knapp 20 Jahren hat der Stadtrat beschlossen, dass neben dem Ilm-Kreis-Center auch Wohngebäude errichtet werden sollen. Es gab auch einen Investor, der ein Musterhaus errichtete. Seit 2008 gab es aber „keine Bewegung“ mehr für eine Wohnbebauung an diesem Standort.

Nun überraschte die Stadtverwaltung den Stadtrat. Es gebe einen neuen Investor, der neben dem Ilm-Kreis-Center Fertigteilhäuser für fast 600 Einwohner bauen wolle. Die Stadtverwaltung und die übergroße Mehrheit im Bauausschuss unterstützen dieses Vorhaben und wollten im Schnellverfahren die Bauvoraussetzungen schaffen. DIE LINKE hat jedoch Bedenken, die offenbar auch die Verwaltung überzeugten. Der Bürgermeister hat die Beschlussvorlage für den Stadtrat zunächst zurückgezogen.

DIE LINKE hält eine Wohnbebauung neben dem Ilm-Kreis-Center für grundsätzlich problematisch. Der Standtort ist vom Stadtgebiet isoliert und weist kaum Wohnqualität auf. Es gibt bisher eine befriedigende Anbindung für Fußgänger und Radfahrer an das Stadtgebiet. Die Stadtilmer-Straße ist aber auch verkehrstechnisch völlig überlastet. Das Ilm-Kreis-Center wurde auch zwischenzeitlich mit weiteren Geschäften erweitert. Diese Gründe sprechen eindeutig gegen eine Wohnbebauung am IKC.

 

LINKE will Verkauf städtischer Immobilen zunächst stoppen

Seit 20 Jahren werden in Arnstadt städtische Wohnungen abgerissen und städtische Immobilien verkauft. Nun  gibt es deutliche Anzeichen, dass sich der Wohnungsmarkt in der Region wandelt. Es gibt eine steigende Nachfrage nach Wohnraum, auch weil die Mieten in Erfurt steigen und bisherige Berufspendler an ihren Arbeitsort in Arnstadt ziehen wollen.

Deshalb hat DIE LINKE im Stadtrat gefordert, dass zunächst keine weiteren städtischen Grundstücke verkauft und Wohnungen abgerissen werden. Erst soll der Wohnungsmarkt analysiert werden, damit die aktuellen Bedarfe erkennbar sind. CDU und Pro Arnstadt haben bereits Bedenken gegen die Initiative der LINKEN angemeldet. Der Stadtrat hat aber noch keine Entscheidung getroffen, sondern den Antrag der LINKEN in die Ausschüsse verwiesen. Wenige Tage nach der Stadtratssitzung hat der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft den Verkauf von weiteren Wohnungen, die derzeit leer stehen und saniert werden müssen, beschlossen. DIE LINKE kritisiert diese Entscheidung und wird diesen Verkauf zum Gegenstand der nächsten Stadtratssitzung machen.

 

Gemeinsames Gedenken an den 1. September

Der Arnstädter Friedenskreis hat seit vielen Jahren das Gedenken an den Weltfriedenstag am 1. September in Arnstadt organisiert. Unterstützung gab es dabei nur von der LINKEN.

Auf Anregung der LINKEN haben der Stadtrat und der neu gewählte Bürgermeister nun entschieden, künftig das Gedenken an den Weltfriedenstrag mitzutragen. Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung.

 

Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren für den 1. Beigeordneten, den Kämmerer und den Werkleiter Baubetriebshof weiter fraglich

Am 1. Oktober 2018 beginnt die neue Amtszeit für den 1. Beigeordneten, der Stellvertreter des Bürgermeisters ist. Ex-Bürgermeister Alexander Dill hat im März 2018 ohne Beteiligung des Stadtrates eine Ausschreibung auf den Weg gebracht, die wegen schwerer Verfahrensfehler durch den neugewählten Bürgermeister aufgehoben wurde. Abgeschlossen ist das Verfahren damit aber nicht, weil wohl zwei Bewerber gegen die Aufhebung des Verfahrens Klage eingereicht haben. Im Juli hat der neu gewählte Bürgermeister ein neues Ausschreibungsverfahren für den 1. Beigeordneten eingeleitet und wiederum war der Stadtrat nicht direkt beteiligt. Am 6. September will der Bürgermeister dem Hauptausschuss über den Verfahrensstand dieser Ausschreibung berichten. Dabei ist nicht völlig auszuschließen, dass die Stelle nicht zum 1. Oktober 2018 besetzt werden kann. Die Stadt hätte dann für unbestimmte Zeit keinen 1. Beigeordneten.

Bei der Neubesetzung der Stelle des Kämmerers ist die Problemlage wohl nicht so kritisch wie beim Beigeordneten. Es war schon überraschend, dass der bisherige Kämmerer kurzfristig gekündigt hat. Er ist nicht der erste Leistungsträger, der in der jüngsten Vergangenheit die Stadt verlassen hat. Kurz zuvor ging schon der Kassenleiter. Der Verlust von Führungskräften der Stadtverwaltung war wohl auch die direkte Folge des Führungsstils des Ex-Bürgermeisters. Zwischenzeitlich ist die Ausschreibung der Kämmererstelle abgeschlossen. Eventuell wird der Stadtrat bereits in der Septembersitzung eine Neubesetzung vornehmen können. Allerdings hat der Bürgermeister den Stadtrat über die Ergebnisse der Stellenausschreibung bisher nicht informiert.

Seit fast einem Jahr ist der Baubetriebshof, indem nahezu 40 Beschäftigte arbeiten, ohne Werkleitung. Wegen des unzumutbaren Führungsstils des Ex-Bürgermeisters hat im November 2017 die bisherige Werkleiterin gekündigt. Ein erstes Ausschreibungsverfahren wurde durch den Ex-Bürgermeister einfach abgebrochen, weil ihm die Bewerber wohl nicht passten. Eine neue Ausschreibung lässt auf sich warten. DIE LINKE drängt hier, weil es nicht länger hinnehmbar ist, dass ein so wichtiges kommunales Unternehmen ohne eigene Leitung ist. Auch hier will der neue Bürgermeister den Hauptausschuss am 6. September über den Stand informieren.

 

 

Frank Kuschel