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Stadtrat Arnstadt diskutierte über Innenstadthandel, Gebietsreform und Stadthaushalt 2019

Hier geht's zum Bericht über die letzte Sitzung des Arnstädter Stadtrats am 1.11.2018:

Entwurf Stadthaushalt 2019 vorgelegt

Neuer Bürgermeister, kein Erster Beigeordneter und kein Kämmerer und trotzdem erhielt der Stadtrat in der Oktobersitzung den Entwurf des Stadthaushaltes 2019. So früh gab es noch nie einen Haushaltsentwurf. Der Vorgang belegt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit in der Stadtverwaltung machen, egal ob die Leitungsebene besetzt ist oder nicht.

Weniger überraschend sind die Zahlen im Haushaltsentwurf 2019, auch wenn zum ersten Mal die Gemeinde Wipfratal, die zum 1. Januar 2019 nach Arnstadt eingemeindet wird, in den Stadthaushalt integriert wurde.

Bekanntlich ist nie genug Geld da, auch in Arnstadt nicht. Andererseits hat Arnstadt eine solide Finanzlage. Sechs Jahre hat Ex-Bürgermeister Alexander Dill versucht, die Finanzlage der Stadt schlecht zu reden. In der Folge mussten die Kindertagesstättengebühren um bis zu 55% erhöht, Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen gekürzt und notwendige Investitionen zeitlich verschoben werden. Die Auswirkungen waren erheblich, Stillstand ist noch eine Untertreibung. Jetzt wird deutlich, Arnstadt hat über viele Jahre Chancen nicht genutzt. Diese „Stillstandszeit“ scheint überwunden. Die Stadt erzeugt Überschüsse, Steuern und Gebühren bleiben unverändert und die Stadt investiert wieder. Die gute städtische Finanzlage resultiert auch aus den erhöhten Zuweisungen des Landes.

DIE LINKE will überschaubare Veränderungen. Eine stärkere Förderung der Ortsteile, die entgeltfreie Nutzung der Sportstätten und die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche im Ostviertel sind einige Schwerpunkte für uns.

 

Grundversorgung in der Innenstadt über Monate ungeklärt

Der Nahkauf am Wollmarkt schließt vollständig, der REWE in der Turnvater-Jahn-Straße wird umgebaut und schließt für mehrere Monate. Damit wird es in diesem Zeitraum im nächsten Jahr in der Innenstadt keine Grundversorgung mit Lebensmitteln geben. Dies trifft insbesondere die Bewohner, die nicht mit eigenem PKW mobil sind.

Die LINKE hat diese Situation zum Thema in der Oktoberstadtratssitzung gemacht. Klar ist, die Stadt selbst hat kaum zwingende Instrumente, Handelsketten zu veranlassen, in der Innenstadt Angebote zu unterbreiten. In der Marktwirtschaft bestimmt eben der Markt die Angebote. Was die Stadt machen kann, und dies ist eine Forderung der LINKEN, ist Gespräche zu möglichen Ausweichobjekten zu führen. Hier bieten sich die Verkaufsflächen im leergezogenen Wohnblock „An der Weiße“ an. Der Bürgermeister informierte über anstehende Gespräche mit REWE. Das Thema wird die Stadt und den Stadtrat weiter beschäftigen. Dies betrifft auch die künftige Parkplatzsituation in der Turnvater-Jahn-Straße. Mit der Eröffnung der neuen Verkaufsflächen von DM-Markt und AWG ist wegen fehlender Parkflächen ein Verkehrschaos vorprogrammiert. Der bisherige Bauverantwortliche der Stadt, der Erste Beigeordnete, hat über lange Zeit von einem Parkhaus am Standort „Alter Friedhof“ geträumt. Bisher ist es beim Träumen geblieben. Die neuen Verkaufsstellen sind fast fertig, ein neuer Parkplatz nicht mal geplant. Verantwortungsvolle Stadtpolitik geht anders. Doch das Rathaus schweigt in dieser Frage.

 

Bürgermeister und Stadtratsmehrheit schüren Ängste im Zusammenhang mit der Gebietsreform

Dass die Gemeinde Wipfratal zum 1. Januar 2019 in die Stadt Arnstadt eingemeindet wird, stellt niemand mehr in Frage. Fast 5 Mio. EUR bringt diese Eingemeindung der Stadt. Die Landeszuweisungen erhöhen sich zudem jährlich um 600.000 EUR.

Hinsichtlich der geplanten Gebietsreform im Bereich Riechheimer Berg setzen Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit auf Ablehnung. Dabei werden unbegründet Ängste geschürt und Chancen kaum thematisiert. Nur DIE LINKE begrüßt die Vorstellungen zur Gebietsreform nordöstlich von Arnstadt und sieht eine Stärkung der Gesamtregion, Arnstadt eingeschlossen.

Die freiwillige Eingemeindung von Kirchheim in die Gemeinde Amt Wachsenburg lehnen Bürgermeister und Stadtratsmehrheit ab. Abgelehnt wird auch die Erfüllung von bisher fünf Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft durch die Stadt Arnstadt. Kritisiert wurde insbesondere der Zeitplan. Hier interpretieren die Kritiker den Gesetzesentwurf aber sehr boshaft. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft auf die Stadt Arnstadt muss eben nicht zum 1. Januar 2019 erfolgen. Vielmehr kann die Übergabe in Ruhe und ohne Hektik ablaufen. Die bisherige Verwaltungsgemeinschaft bleibt solange bestehen, bis die Abwicklung abgeschlossen ist. Den Zeitraum der Abwicklung bestimmen die Beteiligten selbst.

Welchen Einfluss die ablehnende Haltung der Stadt Arnstadt auf das Gesetzgebungsverfahren hat, bleibt abzuwarten. Letztlich wird und muss der Landtag entscheiden.

 

Stadtratsmehrheit und Bürgermeister heben Einstellungsstopp auf

Arnstadt hat seit Jahren im Vergleich zu anderen Thüringer Städten überdurchschnittliche Personalkosten. Um dem entgegenzuwirken, hat der Stadtrat vor einigen Jahren einen sogenannten Einstellungsstopp beschlossen. Das bedeutet nicht, dass keine neuen Beschäftigten in der Stadtverwaltung eingestellt wurden und werden. Vielmehr musste der Bürgermeister bei jeder Einstellung den Hauptausschuss bzw. Stadtrat beteiligen. DIE LINKE hat das Verfahren für wirksam bewertet.

Der neue Bürgermeister, Frank Spilling, findet diese Stadtratsbeteiligung wohl etwas lästig und wollte sie deshalb vom Stadtrat aufheben lassen. Und eine Stadtratsmehrheit, außer DIE LINKE, hat der Bitte des Bürgermeisters entsprochen. Es ist wohl eine Besonderheit im Arnstädter Stadtrat, dass hier eine Mehrheit aus Pro Arnstadt, CDU, SPD, BürgerProjekt und FDP eigene Kontroll- und Steuerungsinstrumente aus der Hand gibt und zugleich die Übermacht des Bürgermeisters kritisiert.

Künftig kann also der Bürgermeister wieder ohne Stadtratsbeteiligung Personalentscheidungen treffen. Geht es um Stellen der Leitungsebene, muss der Stadtrat aber weiterhin beteiligt werden, nicht weil dies der Bürgermeister will, sondern weil dies das Gesetz vorschreibt.

 

Bürgermeister will Ersten Beigeordneten höher besolden

Was den neugewählten Bürgermeister treibt, bleibt in manchen Fragen wohl sein Geheimnis. So auch in der Frage, weshalb er gerade jetzt die Besoldung für den Ersten Beigeordneten erhöhen will.

Bisher wurde der Erste Beigeordnete mit der Besoldungsgruppe A 15 bezahlt. Jetzt soll eine Anhebung in die A 16 erfolgen. Rechtlich wäre das zulässig. Die Besoldung würde um rund 600 EUR im Monat steigen. Die derzeit laufenden Ausschreibungen für den Ersten Beigeordneten beinhalteten im Übrigen nur die A 15. Deshalb hat auch die Kommunalaufsicht rechtliche Bedenken gegen die Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt. Doch auch dieser rechtliche Einwand stört den Bürgermeister nicht. DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion gegen die Anhebung der Besoldung des Ersten Beigeordneten ausgesprochen, auch weil der Bürgermeister bisher in der niedrigeren Besoldungsgruppe bezahlt wird. Die Absenkung der Bürgermeisterbesoldung war im Übrigen Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Dies ist immer noch in Kraft. Auch deshalb passt die Besoldungserhöhung für den Ersten Beigeordneten nicht in die Zeit.

 

Angeblich keine Risiken für die Stadt bei der wirtschaftlichen Betätigung

Jedes Jahr im September erhält der Stadtrat einen sogenannten Beteiligungsbericht. Darin wird der Stadtrat über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt in kommunalen Eigenbetrieben und Gesellschaften informiert. In Arnstadt betrifft das u.a. den Kulturbetrieb, den Baubetriebshof, die Wohnungsbaugesellschaft und die Stadtwerke mit mehreren Tochtergesellschaften.

Auf Antrag der LINKEN wurde im Stadtrat der Bericht diskutiert. Der Bürgermeister informierte den Stadtrat dahingehend, dass für die Stadt und den Stadthaushalt keinerlei Risiken bestehen. DIE LINKE bewertet diese Aussage sehr kritisch.

So hat der Baubetriebshof seit einem Jahr keinen Werkleiter mehr. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Betriebsabläufe. Zudem hat die Stadt einseitig die Preise für die Leistungserbringung durch den Baubetriebshof einseitig gekürzt. Dadurch können im Unternehmen notwendige Investitionen zum Teil derzeit nicht umgesetzt werden.

Bei den Stadtwerken hat der Ex-Bürgermeister Alexander Dill (Der Unabhängige) einen beispiellosen betriebswirtschaftlichen Niedergang prognostizieren lassen. So sollten die Gewinne auf 10 Prozent „einbrechen“. Dieses Szenario ist zum Glück nicht eingetreten. Andererseits ist es aber auch sehr unwahrscheinlich, dass es in den Stadtwerken überhaupt kein Risiko mehr geben soll.

In der Wohnungsbaugesellschaft gab es bis 2017 über viele Jahre Stillstand. Erst vor rund einem Jahr ist die Wohnungsbaugesellschaft wieder in die Sanierung der Wohnungsbestände eingestiegen. Völlig offen ist aber die Zukunft einiger städtischer Wohnungsbestände, insbesondere im Wohngebiet „Rabenhold“. Bisher hat die Stadt noch keine Planungsziele für das „Rabenhold“ entwickelt. Dies hemmt aber die Wohnungsbaugesellschaft, Entscheidungen zu den dort befindlichen Wohnungsbeständen zu treffen.

DIE LINKE wird im Zusammenhang mit der Debatte zum Stadthaushalt 2019 Teile des Beteiligungsberichtes erneut diskutieren lassen.

 

Sanierung Kindergarten am Mühlweg immer noch nicht abschließend geklärt

In Arnstadt fehlen bis zu 200 Kindertagesstättenplätze. Deshalb soll die ehemalige und zwischenzeitlich als Obdachloseneinrichtung genutzte Kindertagesstätte am Mühlweg saniert und wieder nutzbar gemacht werden.

Spätestens 2019 sollte die Einrichtung am Mühlweg wieder eröffnet werden. Auf Druck des damaligen Ersten Beigeordneten hat eine Stadtratsmehrheit für die Vergabe der Sanierung und Betreibung an einen freien Träger entschieden. Dabei war klar, dass das Modell der freien Trägerschaft für die Stadt teurer kommt als die städtische Sanierung und Betreibung. Doch selbst die Kostenfrage überzeugte die Privatisierungsbefürworter nicht. Die LINKE hält auch gegenwärtig die kommunale Trägerschaft für das bessere und kostengünstigere Modell.

Zwei freie Träger unterbreiteten letztlich Angebote. Den Zuschlag erhielt ein kirchlicher Träger, obwohl das Angebot hinsichtlich der Barrierefreiheit, der Essensversorgung und des pädagogischen Betreuungskonzeptes keinesfalls überzeugte, sondern der Mitbewerber hier deutlich besser war.

Zwischenzeitlich ist klar, dass der Freie Träger den ursprünglichen Zeitplan nicht einhalten kann. Die zusätzlichen Plätze werden keinesfalls 2019, sondern frühestens 2020 zur Verfügung stehen. Auch plant der Freie Träger keine Nachbesserungen des Sanierungs- und Betreibungskonzeptes. Damit bleibt es u.a. dabei, dass nur Gebäudeteile barrierefrei saniert werden.

DIE LINKE hält sowohl den Standort als auch die geplante Sanierung und Betreibung für fragwürdig. Das Stadtquartier „Mühlweg“ ist bisher nicht beplant. Damit ist die Entwicklung in diesem Stadtgebiet völlig offen. In einem solchen unbeplanten Stadtquartier eine Kindertagesstätte zu errichten, ist verantwortungslos. Ungeklärt ist auch die Verkehrssituation. Letztlich ist die freie Trägerschaft für die Stadt teurer als der Betrieb in eigener städtischer Verantwortung.

 

Bisheriger Erster Beigeordneter nun Berater im Rathaus

Selbstverschuldet ist der bisherige Erste Beigeordnete zum 30. September 2018 aus dem Amt geschieden. Aus Unkenntnis oder politischer Überheblichkeit hatte sich der Erste Beigeordnete nicht auf die Ausschreibung beworben. Um doch noch den Ersten Beigeordneten wieder wählen zu können, wurde die erste Ausschreibung grundlos abgebrochen und eine zweite Ausschreibung auf den Weg gebracht. Diese ist aber derzeit gestoppt, weil eine Bewerberin aus dem ersten Ausschreibungsverfahren gegen den Abbruch geklagt hat. Der Vorgang ist nicht nur peinlich, sondern auch rechtlich sehr umstritten. Fest steht jedoch: Ulrich Böttcher trägt die Hauptverantwortung für die jetzige Situation.

 

Bürgermeister verweigert Auskünfte über arbeitsrechtlichen Streit

Das „Erbe“ von Ex-Bürgermeister Alexander Dill (Der Unabhängige) beschäftigt die städtischen Gremien weiter und meist geht es dabei um viel Geld und im vorliegenden Fall ist dies offenbar rund ein sechsstelliger Betrag.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat sich der Ex-Bürgermeister mit einer städtischen Angestellten gestritten. Dies war kein Einzelfall. Der konkrete Streitgegenstand im vorliegenden Fall ist bis heute dem Stadtrat und der Öffentlichkeit unbekannt. Die Mitarbeiterin wurde aus dem Stadtratsbüro ins Bauamt versetzt. Dagegen hat die Mitarbeiterin geklagt. Dann wurde Alexander Dill nicht wieder gewählt und sein Amtsnachfolger Frank Spilling (auch Der Unabhängige, aber von CDU und Pro Arnstadt getragen) hat mit der betroffenen Mitarbeiterin einen arbeitsrechtlichen Vergleich abgeschlossen. Weshalb es zum Vergleich kam, ist auch unbekannt, denn zwischen der Mitarbeiterin und dem neuen Bürgermeister gab es ja gar keinen Streit. Also weshalb keine Weiterbeschäftigung? Auch der Vergleichsinhalt ist bisher unbekannt. In den Rathausfluren wird aber von einem hohen bis zu sechsstelligen Betrag spekuliert. DIE LINKE wollte nicht mit spekulieren und hat deshalb den Bürgermeister befragt. Vergleiche ab 10.000 EUR muss der Stadtrat ohnehin bestätigen.

Doch der Bürgermeister teilte der Stadtratsfraktion der LINKEN mit, dass er keine Auskünfte in der Sache gibt, weil im Vergleich Stillschweigen vereinbart wurde. Hallo? Hier geht es nicht um private Gelder des Bürgermeisters, sondern um öffentliche Gelder der Stadt und da gibt es kein Stillschweigen, sondern absolute Transparenz. Doch Frank Spilling bleibt stur und schweigt. Jetzt bleibt der LINKEN nur der Weg über die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht. Vertrauenswürdig ist das Verhalten des Bürgermeisters nicht. 

 

 

Frank Kuschel