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CDU als Lobbyist für ein privates Busunternehmen?

Es ist sehr bedenklich, dass die CDU zunehmend als Lobbyist für ein privates Arnstädter Busunternehmen auftritt. Dies ist auch deshalb verwunderlich, weil das Unternehmen bisher ohne Wettbewerb, ohne eigene unternehmerische Risiken und ohne privates Kapital (von den Gesellschafteranteilen mal abgesehen) tätig war und ist. Das Unternehmen finanziert sich ausschließlich über den Verkauf von Fahrkarten und öffentlichen Zuschüssen. Dies betrifft auch alle Investitionen in Busse, den Betriebshof und andere Vermögensgegenstände.

Eigentlich steht die CDU für Marktwirtschaft und Wettbewerb. Nur bei diesem Busunternehmen ist dies anders. Und dies hat nach meiner Überzeugung ausschließlich politische Gründe.

Es geht der CDU darum, mit allen Mittel Rot-Rot-Grün im Ilm-Kreis und die von ihr getragene Landrätin zu beschädigen. Und dabei ist der CDU jedes Mittel recht, die Privatisierung öffentlicher Gelder eingeschlossen.

Aktuell behauptet die CDU wahrheitswidrig, dass die laufende Kommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs angeblich gerichtlich gestoppt wurde. Der LINKEN wirft die CDU in dem Zusammenhang die Verbreitung von „Halbwahrheiten“ vor.

Fakt ist aber vielmehr, dass das zuständige Gericht eine Urteilsverkündung verschoben hat, um zunächst eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Keinesfalls hat das Gericht in dem Zusammenhang eine Aussetzung des Kommunalisierungsverfahrens angeordnet. Es gab zusätzlich einige gerichtliche Hinweise zur Einbeziehung privater Subunternehmen. Jedoch ist auch dieser Vorgang keineswegs als Stopp der Kommunalisierung zu bewerten.

Hinsichtlich laufender Staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen einen Beschäftigten der kreislichen IOV wiederholt die CDU wahrheitswidrig ihre Behauptung, dass diese Ermittlungen auch gegen das Unternehmen selbst gerichtet seien. In den Unterlagen der Staatsanwaltschaft befindet sich aber kein Hinweis auf Ermittlungen gegen die IOV als Tatverdächtigen. Vielmehr ergibt sich aus der Aktenlage, dass derzeit ausschließlich gegen eine Privatperson Ermittlungen laufen.

Die CDU sollte offenen erklären, was sie will, nämlich Rot-Rot-Grün schaden und einen Privatunternehmer auch künftig ohne Risiko, ohne Wettbewerb und ohne privates Kapital, finanziert aus öffentlichen Zuschüssen, wirtschaften lassen. Die aus diesem Modell resultierende jährliche Vergütung für die Geschäftsführung und der Gewinn für den Privaten liegen in Summe im sechsstelligen Bereich. Oder bildlich gesprochen: es ist jährlich mindestens der Geldwert für einen modernen Bus.

 

Frank Kuschel