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Die verkürzte Sicht des Andreas Bühl

In seiner politischen Orientierungs- und Hilfslosigkeit bleibt dem Landtagsabgeordneten Andreas Bühl (CDU) nichts weiter übrig, als Ängste und Verunsicherung zu verbreiten, selbst bei der freiwilligen Gemeindeneugliederung. Gerade die Region um Ilmenau belegt, dass das r2g-Leitbild für die künftigen Gebietsstrukturen bei den kommunalen Akteuren auf Zustimmung stößt und die Chancen der Freiwilligkeitsphase genutzt werden und dies trotz der CDU-Blockadehaltung.

Jetzt kritisiert Bühl die Begrenzung der einmaligem Fusionsprämien auf 2 Mio. €. Er macht eine Phantasieberechnung ohne Begrenzung auf und da hätte Ilmenau tatsächlich rund 6 Mio. € mehr bekommen. Was er dabei aber verschweigt ist, dass unter den CDU-Regierungen bis 2014 die Höchstgrenze für Fusionsprämien bei 1 Mio. € lag. Somit hätte Ilmenau in diesem Fall 1 Mio. € weniger erhalten.
Nachhaltiger sind aber die jährlichen Auswirkungen. Die rund13.000 neuen Einwohner von Ilmenau werden im kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zur bisherigen gemeindlichen Selbständigkeit mit einem höheren Schlüssel berücksichtigt. Dadurch wird die fiktive Einwohnerzahl von Ilmenau nochmals um rund 4.250 Einwohner erhöht. Somit erhält Ilmenau jährlich zusätzliche Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund 2,1 Mio. €.
Weshalb verschweigt Andreas Bühl dies? Weiß er es nicht oder lügt er bewusst? Beides ist unwürdig.

 

Frank Kuschel