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Neues Schulgesetz soll Schulen sichern

„Das neue Thüringer Schulgesetz liegt dem Landtag seit vergangener Woche im ersten Entwurf vor. Somit hat der parlamentarische Prozess inklusive Ausschusssitzungen, Anhörungen, Debatten und Änderungen gerade erst begonnen. Zudem hat Bildungsminister Helmut Holter bereits mehrfach die politische Zusage getroffen, dass keine Schulen geschlossen werden. Somit malt Andreas Bühl (CDU) wieder völlig ohne Grund den Teufel an die Wand und verunsichert die Bürger“, stellt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) klar.

Mindestgrößen für Schulen seien keine neue Erfindung. Vielmehr sei Thüringen das letzte Bundesland, welches diese Regelung einführe, führt Kuschel weiter aus. Zu betonen sei hier vor allem, dass Schulnetzplanung sowie Schulträgerschaft selbstverständlich weiter den Landkreisen obliege. Das Land werde hier auch zukünftig keine Eingriffe vornehmen. Mindestgrößen seien die Voraussetzung, durch welche das Land bei einer Unterschreitung berechtigt werde, Kooperationen, die von den Schulträgern beantragt werden, auch zu finanzieren. Somit schaffe das Gesetz Rechtssicherheit und die Voraussetzungen für Kooperationsmodelle und damit den Erhalt der Schulstandorte. Schulen sowie Landkreisen entstünden hierdurch also keine Nachteile. Sollten Lehrer zukünftig an mehreren Schulen eingesetzt werden, werde sichergestellt, dass sie nicht öfter als einmal täglich den Ort wechseln müssen.

„Somit stellt eine Regelung zu Mindestgrößen keine Gefahr für Schulen dar, sondern vielmehr eine Garantie. Ich lade Herrn Bühl und die CDU-Fraktion herzlich ein, sich konstruktiv in den parlamentarischen Prozess einzubringen, um gemeinsam das bestmögliche Schulgesetz für Thüringen zu erarbeiten. Das Schüren von Ängsten schadet sowohl der Arbeit im Landtag aber vor allem den Eltern, Kindern und Lehrern in unserem Land“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.