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Offener Brief - Verwaltungsgemeinschaft (VG) ist ein Auslaufmodell auch in der Region Gramme-Vippach

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

spätestens seit 2009 ist in Thüringen für alle Beteiligten klar, dass die Struktur der Verwaltungsgemeinschaften ein Auslaufmodell darstellt. Die VG‘s sind strukturell nicht durchgängig in der Lage alle Aufgaben rechtssicher und wirtschaftlich wahrzunehmen. Die Kosten der VG’s tragen ausschließlich die Mitgliedsgemeinden. Die Gemeinden haben aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Art und Weise der Arbeit der VG.

Die VG’s haben ein erkennbares Fachkräfteproblem. Die Mitgliedsgemeinden geben immer mehr Aufgaben an die VG’s ab. Die eigenen finanziellen Zuständigkeiten werden immer weniger. Die Aufgabenwahrnehmung durch die VG’s erfolgt aber nicht mehr durch die Gemeinderäte, sondern nur noch durch die Bürgermeister.

Rot-Rot-Grün hat das Konzept von CDU-SPD weiterentwickelt und 2015 in einem Leitbild entscheiden, die Verwaltungsgemeinschaften zu Einheits- bzw. Landgemeinden weiter zu entwickeln. Die Ober- und Mittelzentren sollen zudem durch Eingemeindungen gestärkt werden. Der Thüringer Landtag hat im Dezember 2017 die Eckpunkte dieses Leitbildes bestätigt. Zwischenzeitlich haben fast 400 Gemeinden in Thüringen die Chancen der Freiwilligkeitsphase genutzt und sich auf Grundlage des Leitbildes neu geordnet.

Diese Rahmenbedingungen gelten auch für die Region „Gramme-Vippach“.

Mit Verwunderung habe ich der Stellungnahme der VG „An der Marke“ zum derzeit laufenden 2. Gesetzentwurf für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen 2019 entnehmen müssen, dass ich angeblich im Landtag und während einer Zusammenkunft mit den Bürgermeistern aus der Region den geplanten Zusammenschluss der beiden VG`s „Gramme-Aue“ und „An der Marke“ als Zwischenschritt für eine künftige leitbildkonforme Gemeindestruktur befürwortet hätte.

Die mir zugeordneten Aussagen sind falsch und offenbar ein weiterer Versuch, die Groß-VG „Gramme-Vippach“ um jeden Preis und entgegen der Leitbildvorgaben umzusetzen.

In diesem Zusammenhang stelle ich nochmals klar:

  1. Die geplante Groß-VG ist nicht leitbildkonform. Keine Mitgliedsgemeinde hat zentralörtliche Funktion (Grundzentrum). Die Mehrzahl der Mitgliedsgemeinden liegen im Nahbereich des Oberzentrums Erfurt und des Mittelzentrums Sömmerda.
  2. Die geplante Groß-VG wird nicht von allen Mitgliedsgemeinden mitgetragen. Die Gemeinde Großrudelstedt hat diese Bildung abgelehnt. Damit liegt eine wesentliche Voraussetzung für diese Neugliederung in der Freiwilligkeitsphase, nämlich die Zustimmung aller Beteiligten, nicht vor. Eine Zuordnung gegen den Willen von Beteiligten in der Freiwilligenphase war bisher nur dann möglich, wenn einzelne aber nicht alle Mitgliedsgemeinden einer VG fusionierten. In der geplanten Groß-VG soll es aber keine einzelnen Gemeindefusionierungen geben.
  3. Über Gemeindeneugliederungen entscheidet ausschließlich der Landtag und nicht die Landesregierung und schon gar nicht der Innen-/Kommunalminister. Der Vorschlag der Landesregierung zur Bildung der Groß-VG wurde dem Landtag zugeleitet. Gegenwärtig läuft die Auslegung und Anhörung.
  4. Im Rahmen der Gesetzesbefassung habe ich als kommunalpolitischer Sprecher meiner Landtagsfraktion mehrere Rahmenbedingungen benannt, um die geplante Groß-VG weiter prüfen zu können. Zum einen sollte der Effizienznachweis der Fusion von zwei Verwaltungsgemeinschaften erbracht werden. Dieser Nachweis liegt bisher nicht vor. Zudem wurde die Option benannt, dass die Mitgliedsgemeinden bereits jetzt beschließen, dass die Groß-VG nur als „Zwischenlösung“ angesehen und die künftige leitbildkonforme Struktur bereits jetzt beschlossen wird. D.h. die Gemeinderäte müssten jetzt bereits beschließen, wie sie sich 2024 oder spätestens 2029 neu strukturieren wollen. Der Gesetzgeber würde diese künftige Neugliederungen bereits im jetzigen Gesetz aufnehmen und festschreiben. Auch diese Option wurde bisher nicht aufgegriffen.

Ich fordere die Verantwortlichen der VG „An der Marke“ und die Bürgermeister auf, die falschen Aussagen in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des 2. Freiwilligen Neugliederungsgesetzes 2019 zu korrigieren und richtig zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger bitte ich, sich an der laufenden Anhörung zu beteiligen und sich bis zum 28. Mai 2019 gegenüber der Kommunalaufsicht des Landratsamtes zur geplanten Groß-VG zu äußern.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kuschel, MdL