Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Frank Kuschel

Härtefallregelung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit auf Landesebene umstritten

Als im September 2019 der Thüringer Landtag die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen hat, war klar, dass es sogenannte Übergangsregelungen geben muss.

Diese Notwendigkeit hat der Gesetzgeber selbst verursacht.

Anders als in Bayern hat sich in Thüringen eine Landtagsmehrheit dafür entschieden, die Stichtagsregelungen an das Entstehen der sogenannten sachlichen Beitragspflicht zu koppeln. Dieses Modell wurde von der SPD gefordert, weil es angeblich rechtssicher wäre.

Die sachliche Beitragspflicht entsteht, wenn alle Aufwendung, die umlagefähig sind, ermittelt werden können. Das Thüringer OVG hat hier den Eingang der letzten Unternehmerrechnung als Entstehungstermin der sachlichen Beitragspflicht definiert.

Bei allen beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen, bei denen bis zum 31.12.2018 die sachliche Beitragspflicht entstanden war, müssen in Thüringen somit noch nach dem alten Recht Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Weil hier zudem die Verwaltung nach der bundesrechtlichen Abgabenordnung vier Jahre für die Bescheidung Zeit hat, müssen die Betroffenen noch bis 2022 mit Bescheiden rechnen.

In Bayern wurde diese Abgrenzungsproblematik zwischen bisherigen und neuem Recht anders gelöst und zwar nach dem Grundsatz „Bescheid ist Bescheid“. Wer in Bayern bis zum Stichtag keinen bescheid erhalten hatte (warum auch immer) fällt unter die gesetzliche Abschaffungsregelung und erhält eben kein bescheid mehr.

Egel welches Stichtagsmodell zur Anwendung kommt, die betroffenen Kommunen erhalten in allen Fällen Ausgleichszahlungen des Landes.

Um die umstrittenen Thüringer Übergangsregelungen für die Betroffenen in der Wirkung „abzufedern“ hat der Landtag die Prüfung und Vorlage einer sogenannten Härtefallklausel nach dem Vorbild Bayerns beschlossen. Bis 30. Juni 2020 sollte hierzu der Thüringer Innen- und Kommunalminister einen Bericht vorlegen. Dieser Termin wurde eingehalten. Mit Datum vom 6. Juli 2020 erhielt der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages den geforderten Bericht.

 

Das Ministerium hat alle Gemeinden aufgefordert, entsprechendes Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen. Insgesamt haben 353 Gemeinden Informationen geliefert. Diese decken jedoch ca. 80 % der Einwohner Thüringens ab.

Demnach sind im Zeitraum 2015 bis 2018 Straßenausbaubeitragspflichten in Höhe von 81.025.118,77 EUR entstanden, von denen zum 1. Januar 2020 bereits 116.863 Bescheide mit einer Summe von 59.257.746,36 EUR festgesetzt waren (73,14%, Durchschnittshöhe pro Bescheid: 507 EUR). 46.678.734,09 EUR sind davon bereits kassenwirksam vereinnahmt (57,61%).

Zu den 119.863 Bescheiden gingen 5.617 Widersprüche ein (4,81%). In 936 Fällen (0,8%) wurden Billigkeitsregelungen nach § 7b ThürKAG und AO getroffen.

Von den 119.863 Bescheiden lagen 17.235 über 1.000 EUR (=14,75%). 6.229 Bescheide waren höher als 2.000 EUR (= 5,2%).

Im Ergebnis der Prüfung der Härtefallklausel kommt das Thüringer Innen- und Kommunalministerium zu der Einschätzung, dass Anhaltspunkte für eine aus rechtlicher Sicht generelle unzumutbare Belastung durch eine Beitragserhebung auf der Grundlage der bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht gegeben sind. Sofern im Einzelnen Härtefälle festzustellen sind, kann diesen durch Billigkeitsmaßnahmen nach der Abgabenordnung und dem Thüringer Kommunalabgabengesetz begegnet werden, so das Innen- und Kommunalministerium.

Gleichwohl könnte nach Auffassung des Thüringer Innen- und Kommunalministeriums aus der subjektiven Sicht einzelner betroffener Grundstückseigentümer eine „unzumutbare Belastung" darin gesehen werden, nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überhaupt noch zu Beiträgen herangezogen zu werden (fehlende Akzeptanz).

Ob eine solche „gefühlte" Unzumutbarkeit einen Härtefallfonds erforderlich macht, wird nach Auffassung des Ministeriums nicht vorrangig unter rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden sein. Bei der Entscheidung ist nach Meinung des Ministeriums zu berücksichtigen jedoch sowohl die tatsächliche Ausgangslage einschließlich des mit der Errichtung eines Fonds verbundenen Verwaltungsaufwands, mögliche Definitionsprobleme im Hinblick auf die Voraussetzungen einer unzumutbaren Belastung sowie das mögliche Entstehen neuer (gefühlter) Ungerechtigkeiten.

 

Unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Erwägungen erscheint nach Auffassung des Ministeriums daher die zusätzliche Errichtung eines Härtefallfonds nicht erforderlich.

Eine solche Regelung wäre vielmehr mit zusätzlichen verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, da sie zur Einführung eines weiteren (rückwirkenden) Stichtages führen würde — nämlich den 1. Januar 2015 für zusätzliche Härtefallmaßnahmen des Landes.

 

Das Thüringer Innen- und Kommunalministerium hat aber auch sachliche Einwendungen:

„Eine solche Festlegung eines zusätzlichen Stichtages bedürfte einer sachgerechten Begründung. Die Frage der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern würde darüber hinaus mit hoher Wahrscheinlichkeit verschärft, da mit Errichtung eines Härtefallfonds die Grenze der unterschiedlichen Behandlung der von Straßenausbaumaßnahmen bevorteilten Grundstückseigentümer nicht mehr nur das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten sein würde, sondern daneben auch weiter zurückliegende Fälle teilweise begünstigt werden würden. Eine Debatte über eine weitere Ausdehnung des Zeitraumes der Anwendung der Härtefallregelung wäre die unweigerliche Folge. So könnte eine Ausweitung der Härtefallregelung bis zum Jahr 1991 gefordert werden. Dies kann allerdings in der Konsequenz nicht gewollt sein: Zum einen ist aus der oben genannten Abfrage deutlich erkennbar, dass den Gemeinden in einer Vielzahl von Fällen gar keine Unterlagen mehr zu Beitragsbescheiden seit dem Jahr 1991 vorliegen. Zum anderen beläuft sich das bereits bekannte vereinnahmte Beitragsvolumen für diesen Zeitraum auf rund 206 Mio. Euro (an-gegeben von ca. 1/3 der Gemeinden, die Angaben gemacht haben). Die finanziellen Folgen einer solchen zeitlichen Ausdehnung von zusätzlichen Härtefallregelungen sind daher nicht absehbar.“

Bei nur ca. einem Drittel der Thüringer Gemeinden liegen Unterlagen für das seit dem 1. August 1991 insgesamt vereinnahmte Beitragsvolumen vor. Dieses beläuft sich auf ca. 206 Mio. Euro. Bei einem Großteil der Gemeinden liegen somit keine vollständigen Unterlagen für den Zeitraum ab 1991 mehr vor. Bei einer Hochrechnung auf alle Thüringer Gemeinden kann davon ausgegangen werden, dass im Zeitraum 1991 bis 2018 rund 600 Mio. EUR an Straßenausbaubeiträgen vereinnahmt wurden.

Zudem wendet das Ministerium ein, dass nur in 0,8% der Fälle bisher Billigkeitsmaßnahmen zur Anwendung kommen mussten.

 

Gegen die für den Zeitraum 2015 bis 2018 erlassenen Bescheide wurden nach Angaben der Gemeinden bis Ende 2019 lediglich 5.617 Widersprüche eingelegt. Dies entspricht einer Widerspruchsquote von nur 4,81 %. Der durch die weitgehende Bestandskraft der Beitragsbescheide erreichte Rechtsfrieden würde nach Überzeugung des Innen-/Kommunalministeriums durch die Einführung einer zusätzlichen Härtefallregelung wieder in Frage gestellt.

Der Verwaltungsaufwand für eine solche Härtefallregelung wird vom Ministerium mit vier Arbeitskräften für ein Jahr (ca. 220.000 EUR) prognostiziert.

Bewertung:

Wie bereits das Thüringer Innen- und Kommunalministerium selbst eingeschätzt hat, geht es bei der Härtefallklausel nehmen den klassischen Billigkeitsmaßnahmen und den politischen Ansatz, dass es nach der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eben immer noch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt und zwar bis 2022.

 

Nach bisher vorliegenden Zahlen und entsprechenden Hochrechnungen fallen rund 10.000 Beitragspflichtige unter eine angedachte Härtefallregelung nach bayerischem Vorbild (Rückerstattung von Beträgen über 2.000 EUR).

Bei 10.000 Fällen kann nicht mehr von einer Einzelfallregelung ausgegangen werden. Andererseits würde sich die zusätzliche finanzielle Belastung für den Landeshaushalt in Grenzen halten (maximal 15 Mio. EUR geschätzt).

Es geht also um eine politische Abwägung und um Glaubwürdigkeit der Landespolitik. Eine Härtefallregelungen würde auch den politischen Druck bei den Gemeinden reduzieren, die bis 2020 noch Straßenausbaubeitragsbescheide erheben müssen.

Bei der Umsetzung der Härtefallregelung mag es durchaus auch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand geben, aber weil eine solche Härtefallregelung auf Akzeptanz bei den beitragspflichtigen stößt, reduziert sich dass Widerspruchsverhalten und damit werden kommunale Verwaltungen, die Widerspruchsbehörden und letztlich auch die Berichte erheblich entlastet.

Frank Kuschel

Die Rückkehr zum Öffentlichen 

Die Thüringer Städte und Gemeinden übernehmen Eon Thüringen vollständig in kommunales Eigentum. Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ilm-Kreis entschieden im Ergebnis eines Bürgerentscheid mit 73% (bei 43% Wahlbeteiligung), dass die Abfallwirtschaft künftig durch den Landkreis selbst wieder durchgeführt wird. 

Gera kauft mit Unterstützung des Landes die vor einigen Jahren privatisierten Wohnungsbestände wieder zurück. 

Bad Salzungen und Bad Tabarz übernehmen wieder Kindergärten von freien Trägern in kommunale Hoheit. 

Der Ilm-Kreis kommunalisiert den Öffentlichen Personennahverkehr. Jena kauft von Eon die Stadtwerkeanteile zurück. 

Was geschieht da in Thüringen? Weshalb übernehmen die Kommunen Einrichtungen und Unternehmen von Privaten zurück und dies unter den Bedingungen der Marktwirtschaft? Sind die Thüringer Kommunen auf den Weg zurück zu Planwirtschaft mit öffentlichen (volkseigenen) Betrieben? Bei der letzten Frage würden die kommunalen Akteure wohl zurecht protestieren. Stattdessen würden die Akteure auf die Folgen der seit 1990 in den Kommunen vollzogenen Privatisierungen und Übertragungen auf private Träger. 

Nicht nur, dass sich durch diese Privatisierungen und Übertragung auf Private die Kosten erhöht haben, auch die Qualität der erbrachten Leistungen, die demokratische Kontrolle und Steuerung sowie Transparenz haben sich erheblich verschlechtert. 

Ausschlaggebend für die Rekommunalisierungen war letztlich auch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 bis 2009. Hier hat sich deutlich gezeigt, dass Private nur bedingt Leistungen kostengünstiger und qualitativ besser anbieten können als die Kommunen selbst. Wenn in Krisenzeiten Gewinne zurückgehen, reagieren die Privaten wie so oft mit Personal- und damit Leistungsabbau und erhöhen die Preise. Die Rekommunalisierung als eine Antwort war nur folgerichtig. 

Aber auch eine andere Erkenntnis befördert Rekommunalisierungsprojekte. In den Bereichen, in denen durch kommunale Unternehmen Leistungen angeboten werden und damit auch eine Vielzahl von Eigentumsformen bestehen, wirkt dies immer „beruhigend“ auf den Markt, die Angebote und Preise. Dies zeigt sich im Finanzbereich durch die Sparkassen, im Wohnungsbereich durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder bei der Energieversorgung durch die Stadtwerke. 

Hätte es im Finanzbereich während der Krise 2007 bis 2009 nicht die Sparkassen gegeben, wäre das bundesdeutsche Finanz- und Kreditwesen wesentlich mehr mit Krisenfolgen belastet gewesen. Es waren gerade die Sparkassen, die für Stabilität gesorgt haben. 

Auch wenn Rekommunalsierungsprojekte immer auch eine Herausforderung sind, gehören ihnen die Zukunft und stärken die Kommunen. 

Frank Kuschel 


 

Frank Kuschel

Betrag für die Zeitschrift „Das Grundstück“

Kleinkläranlagen bleiben in Thüringen Streitfall

 

                                                                                                Montag, 1. Juni 2020

 

Derzeit sind in Thüringen noch rund 20% der Einwohnerinnen und Einwohner noch nicht an eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserentsorgung angeschlossen. Dies betrifft ausschließlich den ländlichen Bereich.

Bis 2030 sollen weitere rund 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen an eine geordnete Abwassereinrichtung angeschlossen werden, so die Pläne der Thüringer Landesregierung.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde 2019 nach jahrelangem Streit das Thüringer Wassergesetz durch LINKE, SPD und B90/Grüne geändert und ein sogenannter Abwasserpakt zwischen Land und Kommunen abgeschlossen.

Seit Jahren wird darüber gestritten, welche technischen Systeme der Abwasserentsorgung zum Einsatz kommen sollen. Bis 2014 konnten sich CDU und SPD über eine diesbezügliche Strategie nicht einigen. Und auch Rot-Rot-Grün hat vier Jahre für einen Kompromiss gebraucht, der jedoch vor Ort nicht immer Begeisterung auslöste.

 

Bei den abwasserwirtschaftlichen Investitionen in Thüringen geht es um viel Geld. Bis 2018 wurden in Thüringen rund 5,5 Mrd. EUR in Abwasseranlagen investiert. Dabei kamen rund 1,8 Mrd. EUR Fördermittel zum Einsatz. Die von den Grundstückseigentümern gezahlten Abwasserbeiträge summieren sich auf inzwischen rund 1,5 Mrd. EUR. Da das Kostendeckungsprinzip besteht, werden letztliche alle notwendigen Investitionen abzüglich der Fördermittel über Beiträge und Gebühren von den Bürgerinnen und Bürger finanziert.

 

Welche technischen Abwasserbeseitigungskonzepte zum Einsatz kommen, entscheiden letztlich die kommunalen Aufgabenträger. Dies sind in Thüringen die Städte und Gemeinden, von den sich die Mehrzahl in über 50 Zweckverbände zusammengeschlossen haben.

 

CDU und SPD hatten es zunächst den kommunalen Aufgabenträger überlassen, welches technisches Abwasserbeseitigungskonzept zur Anwendung kommt. Diese „Freiheit“ haben viele Aufgabenträger genutzt, sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen und dafür die Grundstückseigentümer

für die Abwasserbeseitigung verantwortlich gemacht. Überall dort wo nach Ansicht des Aufgabenträger ein Anschluss an eine kommunale Klaranlage unwirtschaftlich war, wurden die Grundstückeigentümer verpflichtet, eigene Kleinkläranlagen zu errichten. Damit wurde das seit 1992 angewandte Solidaritätsprinzip der gemeinsamen Finanzierung der Abwasseranlagen in dem Zuständigkeitsbereich eines Aufgabenträger einfach aufgekündigt.

 

Rot-Rot-Grün hat dieser „Flucht aus der Verantwortung“ durch die kommunalen Aufgabenträger zumindest eine deutliche Grenze gesetzt. Nach dem neuen Thüringer Wassergesetz müssen nun alle Aufgabenträger gemeindliche Gebiete mit mehr als 200 Einwohnern zwingend an eine kommunale Kläranlage anschließen. In gemeindlichen Gebieten mit weniger als 200 Einwohner gilt diese Pflicht auch, wenn dies aus wasserwirtschaftlicher Sicht notwendig ist, z.B. in Trinkwasserschutzzonen.

Zur Zeit müssen die Aufgabenträger ihre Abwasserbeseitigungskonzepte überarbeiten und darin begründet die Grundstücke ausweisen, die dauerhaft nicht an eine kommunale Kläranlage angeschlossen werden sollen. Die Überarbeitungsfrist wurde wegen der Corona-Kreise jetzt auf den 30. Juni 2021 verlängert. Erst dann kann gesagt werden, für welche Anzahl der Grundstücke grundstücksbezogene Kleinkläranlagen durch die Eigentümer selbst errichtet und betrieben werden müssen. Für diese Grundstücke hat Rot-Rot-Grün jedoch bereits seit 2019 die Förderung deutlich erhöht und zwar von bisher 1.500 auf 2.500 EUR pro Anlage.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün war eigentlich vereinbart, dass auch diese grundstücksbezogenen Kleinkläranlagen durch die kommunalen Aufgabenträger errichtet und betrieben werden. Damit sollte das bisherige Solidarprinzip erhalten bleiben. Gegen diese Pläne haben einige wenige Zweckverbände aus Ostthüringen mit abenteuerlichen Begründungen Widerstand geleistet und hatten damit leider auch Erfolg.

Dass der Anschluss an eine kommunale Kläranlage nicht immer konfliktfrei verläuft, belegt ein aktueller Fall aus dem Saale-Orla-Kreis, über den Wolfgang Kleindienst (langjähriger Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben und Regionalverantwortlicher des VDGN) informierte.

Der dortige ZV Orla weigert sich eine technische Lösung zu schaffen, die die Bürger nicht zusätzlich finanziell belastet. Gebaut werden soll eine Druckleitung von Kleindembach nach Pößneck zur dortigen zentralen Kläranlage. Um von den Grundstücken das Abwasser in diese Druckleitung einleiten zu können, sollen die Grundstückseigentümer auf eigene Kosten Hebeanlagen errichten. Diese kosten zwischen 3.000 € und 10.000 €.

Was die Bürger zurecht kritisieren, dass trotz vorhandenem Freigefälle das Abwasser zukünftig mit Hebepumpen den Berg herabgepumpt wird, und die Anschlusspflichtigen soll dafür auch noch bezahlen.

Unterstützt vom VDGN haben sich die Bürger nun an die Landesregierung und die Rechtsaufsichtsbehörden gewandt und fordern an anderes kostengünstigeres Abwasserkonzept.

 


 

Argumente für die ausschließliche Gebührenfinanzierung abwasserwirtschaftlicher Investitionen

                                                                                                                                     Montag, 25. Mai 2020

 

Seit fast 30 Jahren wird in Thüringen über die Mitfinanzierung abwasserwirtschaftlicher Investitionen durch die Grundstückseigentümer über Anschlussbeiträge diskutiert.

Diese Option der Mitfinanzierung öffentlicher Investitionen ist in § 7 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) enthalten. Eine gesetzliche Pflicht der Erhebung von Abwasserbeiträgen besteht aber nicht.

Von den über 100 kommunalen Aufgabenträger der Abwasserentsorgung in Thüringen, darunter rund 50 Zweckverbände, erheben rund 60 Prozent neben der Abwassergebühr auch die Abwasserbeiträge.

Rund 40 Prozent der Aufgabenträger der Abwasserentsorgung refinanzieren somit ihre Investitionen ausschließlich über die Erhebung von Gebühren und verzichten somit auf die umstrittenen Abwasserbeiträge. Da sich dabei um vergleichsweise große Aufgabenträger handelt (wie z.B. die Stadt Erfurt) sind nur noch die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner von Thüringen von der Problematik der Abwasserbeiträge betroffen. Die andere Hälfte ist von dieser Thematik nicht mehr berührt.

 

Die Abwasserbeiträge sind deshalb so umstritten, weil diese unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme (anfallenden Abwassermenge) für ein Grundstück festgelegt werden. Der Abwasserbeitrag ist somit im Gegensatz zur Abwassergebühr verbrauchsunabhängig.

Zur Berechnung werden alle notwendigen Investitionen in die Gesamtabwasseranlage eines Aufgabenträgers ermittelt. Da sich der Investitionszeitraum für die Kläranlagen, die Verbindungsammler und die Ortsnetze über Jahrzehnte hinzieht, muss hier eine Prognose mit vielen Unbekannten getroffenen werden. Von diesen Gesamtinvestitionen werden mögliche Fördermittel und Kostenbeteiligung Dritter abgezogen. Die verbleibende Summe (umlagefähiger Investitionsaufwand) wird nach bestimmten Maßstäben auf alle Grundstücke im Zuständigkeitsbereich des Aufgabenträgers umgelegt. Daraus ergebt sich ein höchstmöglicher einheitlicher Beitragssatz. In den kommunalen Gremien (Verbandsversammlung, Stadt/-Gemeinderäte) muss dann per Satzung der tatsächliche Beitragssatz bestimmt werden, der den höchstmöglichen Beitragssatz nicht überschreiten darf. Im Regelsatz wird der satzungsmäßige Beitragssatz geringer als der höchstmögliche Beitragssatz gewählt. Die nicht durch Beitragseinnahmen abgedeckten Investitionssummen fließen dann in die Gebührenkalkulation ein.

Schon diese grobe Beschreibung verdeutlicht, wie intransparent und überholt dieses Beitragssystem ist.

Es gab in den zurückliegenden 25 Jahren immer wieder Reformversuche, die aber letztlich als gescheitert angesehen werden müssen.

Deshalb wird immer wieder über die ausschließliche Gebührenfinanzierung der abwasserwirtschaftlichen Investitionen und damit den Beitragsverzicht diskutiert.

Es geht dabei um viel Geld. Bis 2018 wurden in Thüringen rund 5,5 Mrd. EUR in Abwasseranlagen investiert. Dabei kamen rund 1,8 Mrd. EUR Fördermittel zum Einsatz. Die gezahlten Abwasserbeiträge summieren sich auf inzwischen rund 1,5 Mrd. EUR.

 

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurde das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) novelliert, um Grundstückseigentümer finanziell zu entlasten. Hierzu wurde im Wasserbereich die Erhebung von Beiträgen gesetzlich abgeschafft (Hinweis: von damals 103 Aufgabenträgern hatten ohnehin nur 43 noch Wasserbeiträge) und im Abwasserbereich wurden bestimmte sogenannte Privilegierungsregelungen zur Begrenzung der Beiträge auf das Maß der tatsächlichen baulichen Nutzung der Grundstücke eingeführt.

Bereits gezahlte oder zu viel gezahlte Wasser- bzw. Abwasserbeiträge wurden erstatten. Im Wasserbereich betrugen die Erstattungen rund 190 Mio. EUR, im Abwasserbereich rund 90 Mio. EUR.

Im Wasserbereich mussten zudem die Aufgabenträger auf die geplante weitere Erhebung von rund 400 Mio. EUR Wasserbeiträge verzichten. Im Abwasserbereich wurden bisher rund 300 Mio. EUR Abwasserbeträge in Anwendung der Privilegierungstatbestände zinslos gestundet.

 

Diese gesetzlichen Neuregelungen von 2005 führte zu einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Freistaates, als Ausgleich dieser Erhebungsverbote und Beitragsbegrenzungen bestimmte Erstattungsleistungen an die kommunalen Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu gewähren (vgl. § 21 a Absatz 5 und 6 ThürKAG).

Die Erstattungsleistungen belaufen sich gemäß der Kostenschätzung im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren auf jährlich rund 56,25 Mio. €. Über den gesamten Erstattungszeitraum ist mit Kosten von bis zu 1,5 Mrd. EUR zu rechnen.

 

Von einer Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Abwasserbeiträgen hat der Thüringer Gesetzgeber 2005 unter Berücksichtigung des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der Abwasserentsorgung abgesehen.

Begründung: Eine reine Gebührenfinanzierung kommt nämlich dann nicht in Betracht, wenn der Investitionsaufwand sehr groß ist, weil die Gebührensätze dann eine Höhe erreichen, die für den Abgabenschuldner nicht mehr zumutbar wäre. Hierauf hat auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 23. April 2009 (Az.: 32/05, juris, Rdnr. 167) hingewiesen.

Weiterhin hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof a.a.O. unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.September 1981 - 8 C 48/81 - DVBI. 1982, 76 darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer reinen Gebührenfinanzierung auch mit Blick auf den Gleichheitssatz (Artikel 2 Abs. 1 ThürVerf.) an rechtliche Grenzen stoßen kann.

Der Gleichheitssatz verbietet es nämlich, im Rahmen der Refinanzierung von Investitionsmaßnahmen die Abgaben so zu gestalten, dass eine Gruppe von Abgabenschuldnern einer nennenswerten anderen Gruppe, die auch einen Vorteil von der Anlage hat, deren Vorteil mitfinanziert und die andere Gruppe von einer Mitwirkung an der Finanzierung freigestellt wird. Da beitragsrechtlich nach S 7 Abs. 1 und Abs. 7 Satz 1 ThürKAG bereits mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Anlage ein Vorteil vorliegt, führte eine reine Gebührenfinanzierung dazu, dass bebaubare, aber an die Anlage nicht angeschlossene Grundstücke einen Vorteil hätten, für dessen Finanzierung sie aber nicht herangezogen würden, weil sie mangels Anschlusses keine Gebühren zahlten.

In einer solchen Fallgestaltung finanzierten allein die Gebührenzahler den Vorteil der entsprechenden Grundstückseigentümer mit. Ist der Anteil dieser vom Vorteil profitierenden aber nicht zur Finanzierung herangezogenen Grundstücke im Gebiet eines Aufgabenträgers nennenswert hoch und kommt hinzu, dass die Gebühren dadurch wesentlich höher wären, als bei einer Heranziehung dieser Grundstücke im Rahmen einer Beitragszahlung und ist abzusehen, dass dieser Zustand sich in Zukunft nicht ändert, verstieße eine reine Gebührenfinanzierung gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Diese Argumentation ist aus Sicht des Aurors dieses Beitrags nicht überzeugend. Gerade im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Wasserbeiträge 2005 wurde eine „Explosion“ der Wassergebühren prognostiziert, die in der kommunalen Praxis aber nicht eintrat, sicherlich auch, weil das Land erhebliche Erstattungszahlungen leistete (leisten musste).

Der Praxisvergleich im Abwasserbereich zwischen Aufgabenträgern mit und ohne Beitragserheblich, bestätigt keinesfalls die These: keine Beiträge = hohe Gebühren. Die Höhe der Beiträge und Gebühren ist von einer Vielzahl der Faktoren abhängig, insbesondere vom technischen Abwasserbeseitigungskonzept und der anfallenden Abwassermenge.

 

Auch das beschriebene Gleichheitsgrundsatzproblem besteht in der kommunalen Praxis kaum. Erst wenn mehr als zwölf Prozent aller Grundstücke im Zuständigkeitsbereich eines Aufgabenträgers unbebaut aber bebaubar wären (und dafür auch die Kapazität Abwasseranlage ausgelegt wurde, wäre das Problem gegeben (vgl. Grundsatz der Pflicht der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr). Zudem wäre das Problem durch die Einführung eines Baukostenzuschusses für diese Grundstücke im Zeitpunkt der baulichen Nutzung lösbar.

 

Unbeschadet der gerade beschriebenen Rechtsprobleme besteht für die kommunalen Aufgabenträger im Bereich der Abwasserentsorgung unter Beachtung der benannten rechtlichen Grenzen bereits jetzt die Möglichkeit der alleinigen Erhebung von Abwassergebühren.

Hierüber entscheiden die kommunalen Aufgabenträger der Abwasserentsorgung im Rahmen des ihnen garantierten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung.

Dabei sind zwei Problemkreise zu berücksichtigen:

  1. Auswirkung auf die Höhe der Abwassergebühren,
  2. Die Anzahl der nicht bebauten aber bebaubaren Grundstücke darf eine bestimmte Größenordnung nicht überschreiten (hier fallen bis zur baulichen Nutzung keine Abwassergebühren an, eventuell lösbar über Baukostenzuschuss, der einmalig bei der baulichen Nutzung fällig wird).

 

Im Zusammenhang mit der Einführung der Autobahn- und Straßenmaut hat die EU darauf hingewiesen, dass die Finanzierungssysteme von technischen Infrastrukturmaßnahmen sich am Grad der Nutzung bemessen sollen.

Bei der Beitragserhebung ist aber Grad der Nutzung nicht maßgebend, sondern nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme.

 

Vorteile der Beitragserhebung

Die Beitragserhebung ist für den kommunalen Aufgabenträger von Vorteil, weil er Investitionen nicht am tatsächlichen Bedarf, sondern der Prognose der Inanspruchnahme ausrichten kann. Der Aufgabenträger kann also Kapazitäten vorhalten, weil er von einer künftigen Auslastung ausgeht. Betriebswirtschaftlich ist die Beitragsfinanzierung für den Aufgabenträger eine nahezu risikofreie Finanzierungsform. Weil jedoch die Abwasserbeseitigung ohnehin eine kostendeckende Einrichtung ist, trägt der Aufgabenträger auch ohne Beitragserhebung kein eigenes wirtschaftliches Risiko, abgesehen davon, dass erhebliche Fehler bei der Prognose der Anlagenkapazitäten (Überkapazitäten) gemacht wurden. Die darauf entfallenen Kosten dürfen nicht gebührenwirksam gemacht werden und müssten durch den Aufgabenträger selbst finanziert werden (bei Zweckverbänden über eine Verbandsumlage der Mitgliedsgemeinden).

Zudem ist bei der Beitragserhebung die Kostentransparenz für die Bürgerinnen und Bürger erschwert, weil Investitionskosten sowohl in die Beitragsberechnung als auch in die Gebührenkalkulation einfließen. Um die tatsächlichen Kosten zu „verschleiern“ ist die parallele Erhebung von Beiträgen und Gebühren ein geeignetes Instrument.

Vielverbraucher profitieren bei der Beitragsfinanzierung von Abwasserinvestitionen, weil durch Beiträge die Gebührenaufwendungen reduziert werden. Bei geringen Verbräuchen verkehrt sich dieser Kosteneffekt.

 

Vorteile der ausschließlichen Gebührenfinanzierung

  1. Kostenbeteiligung auf Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme/Nutzung, was aus Sicht der Gebührenzahler als gerecht wahrgenommen wird. Vielverbraucher müssen auch viel bezahlen. Wer wenig Abwasser produziert, zahlt auch weniger für die Investitionen (Achtung: kann durch hohe Grundgebühren nivelliert werden).
  2. Hoher Grad von Kostentransparenz, weil keine Aufsplittung der Investitionskosten in die Beitragsermittlung und die Gebührenkalkulation erfolgt.
  3. Hoher Effizienzdruck, weil keine Vorhaltekapazitäten (Überkapazitäten) geschaffen werden können. Alle Investitionsaufwendungen erhöhen sofort und unmittelbar die Aufwendungen, die der Gebührenkalkulation zugrunde liegen. Damit wächst der Druck, jede Investition nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Erforderlichkeit zu prüfen.
  4. Die Aufgabenträger sparen viel Aufwand, weil nur noch die Gebührenkalkulation fortgeschrieben und nur noch Gebührenbescheide vollzogen werden müssen. Der gesamte Aufwand für die Beitragserhebung und -vollzug wird eingespart.
  5. Beiträge sind aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zeitgemäß und unterliegen einen Legitimationsverfall. Die Akzeptanz ist nicht mehr gegeben. Moderne Entgeltsysteme setzen jedoch auf Akzeptanz bei den Betroffenen.

 

Hinweis:

Verzichtet ein Aufgabenträger freiwillig auf die Option der Beitragserhebung, besteht gegenüber dem Land kein Erstattungsanspruch. In jedem Fall erhöhen sich die Aufwendungen in der Gebührenkalkulation. Die Erhöhung der Abwassergebühr muss durch andere Maßnahmen „abgefedert“ oder „abgefangen“ werden. Dies betrifft in erster Linie Änderungen im Investitionsverhalten der Aufgabenträger.

(geplante) Änderungen im Kommunalrecht und kommunalen Haushaltsrecht im Zusammenhang mit der Corona-Krise

 Stand: 15. Mai 2020  

(geplante) Änderungen im Kommunalrecht und kommunalen Haushaltsrecht im Zusammenhang mit der Corona-Krise – kommunal relevante Landeszahlungen aus dem Sondervermögen - vgl. TLT DS 7 686 - Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG) – Mantelgesetz

 

Vorbemerkungen

Das Kommunalrecht und das kommunale Haushaltsrecht bedürfen einer Modernisierung und Fortentwicklung und dies unabhängig von den aktuellen Herausforderungen.

Diese Notwendigkeit wurde in der Coronakrise nur noch einmal verstärkt deutlich.

Der Thüringer Gesetzgeber stand und steht dabei vor der Herausforderung, schnell gesetzliche Regelungen für die aktuelle Krise als auch für die Zeit danach zu schaffen.

In Thüringen hat sich der Landtag auf zeitlich befristete Neuregelungen für das Jahr 2020 konzentriert.

Grundsätzliche Neuregelungen, auch für die Zeit nach dieser Krise, wurden nur an zwei Stellen getroffen und zwar bei der Flexibilisierung Frist für Kommunalwahlen nach Gemeindeneugliederungsmaßnahmen und der Wegfall des Handschlages bei der Vereidigung der kommunalen Mandatsträger.

Gemessen an den Notwendigkeiten und Herausforderungen, ist das kein „großer Wurf“.

Andererseits war und ist mit Blick auf der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Thüringen Landtag wohl mehr nicht umsetzbar.

Über den Umfang der notwendigen Reformen gibt es sowohl innerhalb der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition unterschiedliche Auffassungen und wegen der fehlenden eigenen Mehrheiten bedarf es auch noch der Zustimmung der CDU.

Zudem soll ein Sondervermögen aufgelegt werden, das auch zusätzliche Erstattungszahlungen an die Thüringer Kommunen zum finanziellen Ausgleich der Pandemiefolgen beinhaltet. Das Sondervermögen wird auf den 31.12.2022 befristet.

 

Was ist konkret geplant?

 

Die bisher verbindliche Frist von sechs Monaten für die Durchführung von Kommunalwahlen im Zusammenhang mit Gemeindeneubildungsmaßnahmen wird in eine Soll-Vorschrift umgewandelt und damit flexibilisiert (§ 9 Abs. 6 ThürKO).

 

Es wird der verbindlich vorgeschrieben Handschlag bei der Vereidigung von kommunalen Mandatsträgern abgeschafft (§§ 24 Abs. 2 und 103 Abs. 2 ThürKO)

 

In einem neuen § 62a ThürKO werden zeitlich befristet für das Jahr 2020 Regelungen für das kommunale Haushaltsrecht bestimmt.

1.

Demnach werden die Regelunge für über- und außerplanmäßige Ausgaben (§ 58 ThürKO) und die Bestimmungen für den Erlass von Nachtragshaushaltssatzungen (§ 60 ThürKO) „gelockert“.

Im Interesse des öffentlichen Wohls können hier demnach Ausgaben auch ohne Beachtung der gesetzlichen Vorgaben als über- und außerplanmäßige Ausgaben getätigt werden.

Selbst wenn ein Nachtragshaushalt notwendig wäre, kann darauf 2020 verzichtet werden.

2.

In dem Zusammenhang werden die Regelungen zur Aufnahme von Investitions- und Kassenkrediten (§§ 63 und 65 ThürKO) flexibilisiert. Diese Kredite sind durch die Rechtsaufsicht zu genehmigen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des öffentlichen Wohls notwendig sind.

In der Praxis wird sich zeigen müssen, ob die Vorgabe „Aufgabenerfüllung im Interesse des öffentlichen Wohls“ hinreichend konkret ist.

3.

Zudem müssen die Thüringer Kommunen im Jahr 2020 nach § 53a ThürKO kein Haushaltssicherungskonzept beschließen und bestehende Konzepte fortschreiben.

Diese Befristung auf 2020 wird kaum wirken, weil die finanziellen Folgen der Corona-Krise weit über das Jahr 2020 wirken werden.

4.

Ist die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 noch nicht in Kraft getreten, dürfen

1. die zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere der Daseinsvorsorge und der Gesundheitsversorgung, sowohl

2. die für Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte, die für die Gemeinde Aufgaben auf sozialem, kulturellem oder sportlichem Gebiet erbringen, notwendigen Ausgaben geleistet und hierfür abweichend Kredite oder Kassenkredite bis zu einem Drittel der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2019 aufgenommen werden.

Ob diese Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahmen auf ein Drittel der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes ausreicht, wird sich in der Praxis erst zeigen müssen.

 

Die Änderungen in der ThürKO werden auch inhaltsgleich in das Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (GVBl. S. 273) aufgenommen.

 

5.

In der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) wird im § 22 in Absatz 4 neu geregelt, dass bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 die Mittel der allgemeinen Rücklage auch zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden dürfen und zwar dann, wenn

1. die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung bereits begonnener Maßnahmen benötigt werden und

2. die Kassenliquidität unter Berücksichtigung möglicher Kassenkredite nicht beeinträchtigt wird.

D.h. Rücklagen, die bisher nur für Investitionen oder andere Ausgaben des Vermögenshaushaltes eingesetzt werden durften, können 2020 auch für laufende Ausgaben des Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden. Dies betrifft auch die zusätzlichen Investitionsmittel des Landes aus dem Investitionsstärkungsgesetz.

Auch hier ist die Begrenzung auf 2020 kaum praxistauglich.

 

6.

Nach der Neuregelung des § 23 Abs. 23 ThürGemHV sind die Fehlbeträge des Haushaltsjahres 2020 spätestens im vierten, im Fall einer Haushaltssatzung für zwei Jahre spätestens im fünften dem Haushaltsjahr folgenden Jahr zu veranschlagen. Diese Flexibilisierung gilt also auch nur für 2020.

Es muss aber davon ausgegangen werden, dass auch ab 2021 noch über mehrere Haushaltsjahre Fehlbeträge auftreten werden.

 

7.

Im Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) wird die Voraussetzung für die Gewährung von Bedarfszuweisungen nach § 24 Abs. 2 Nr. 1, zweiter Halbsatz die Vorlage eines bestätigen Haushaltssicherungskonzeptes aufgehoben, jedoch auch nur befristet bis 31. Dezember 2020.

Dies befristete Aufhebung hat eher symbolischen Charakter, denn bei den Bedarfszuweisungen wird die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel entscheidend sein. Angekündigt sind zunächst 185 Mio. EUR für Bedarfszuweisungen. Die beiden kommunalen Spitzenverbände gehen von einem Bedarf zwischen 500 und 900 Mio. EUR aus.

 

8.

Übernahme Hortgebühren

Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 24. März 2020 festgelegt, dass während der Schul- und Hortschließungen keine Elternbeteiligung für diesen Zeitraum erhoben wird. Die daraus entstehenden Einnahmeausfälle beinhalten sowohl die Personalkostenbeteiligung, welche von den kommunalen Schulträgern an das Land abgeführt wird, als auch die Beteiligung an den sonstigen Betriebskosten, welche bei den Kommunen verbleibt.

 

9.

Übernahme Kindertagesstättengebühren

Im Raum steht, dass eine Leistung des Staates, hier der Kommunen nicht mehr angeboten wird bzw. nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, so dass im Zweifel die Erhebung von Gebühren für die Nichtbenutzung zu unbilligen Ergebnissen führen kann. Um langwierige Klageverfahren auf kommunaler Ebene diesbezüglich zu vermeiden und eine einheitliche Rechtsanwendung in den Zeiten einer flächendeckenden Schließung der Kindertagesbetreuung – und pflege für alle Eltern unabhängig von ihrem Wohnort zu gewährleisten, sollen für diesen Zeitraum durch die Kommunen keine Elternbeiträge erhoben werden. Sofern seitens des Landes bestimmt wird, dass seitens der Kommunen keine Elternbeiträge zu erheben sind, ist ein entsprechender Ausgleich durch das Land an die Kommunen zu leisten. Dies geschieht auch, um die Kommunen während der Ausfallzeiten zu unterstützen, Liquidität zu sichern und damit die Kindertagesbetreuungseinrichtungen wie auch die Kindertagespflege in Gänze weiter betreiben zu können und die rasche und reibungslose Wiederaufnahme der Betreuung zu ermöglichen.

 

10.

Änderung Wassergesetz

Kommunalrelevant ist auch die geplante Änderung beim Thüringer Wassergesetz vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 74ff)

Die gesetzliche Frist hinsichtlich der Überarbeitung der Abwasserbeseitigungskonzepte wird vom 30. November 2020 auf den 30. Juni 2021 verlängert.

Dieser Fristverlängerung kann zugestimmt werden, wenn nicht diese Fristverlängerung durch die Aufgabenträger genutzt wird, um möglicher Weise „vollendete Tatsachen zu schaffen“, d.h. Grundstückseigentümer nach bisheriger Rechtslage und auf Grundlage der bisherigen ABK’s zu verpflichten, grundstückeigene Kläranlagen zu errichten.

 

11.

Das Land hat Finanzhilfen für die Kommunen infolge der Corona-Krise angekündigt. Diese Finanzhilfen werden aber nicht ausreichen, um die finanziellen Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auszugleichen.

Deshalb beabsichtigt das Land, die gesetzlichen Vorgaben zur Aufnahme von Investitions- und Kassenkrediten zu lockern.

Zudem soll es den Kommunen gestattet sein, Fehlbeträge des Jahres 2020 durch Entnahme aus der Rücklage (und somit Zuführung aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt) auszugleichen.

Bei der Haushaltsführungen nach den Grundsätzen der Kameralistik werden Kredite keiner bestimmten Maßnahme zugeordnet. Vielmehr erfolgt die Kreditaufnahme dem Ausgleich des Fehlbetrages im Vermögenshaushalt.

Im Interesse der Transparenz und auch der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Land ist es geboten, alle finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise sowohl hinsichtlich von Mindereinnahmen und Mehrausgaben in einer Sonderkasse nach § 87 Nr. 28a ThürGemHV zusammenzufassen. Sonderkassen kommen für den Bereich des Finanzwesens einer Gemeinde in Betracht, für die eine besondere Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (Sonderrechnung) vorgesehen ist,

 

Die in dem Zusammenhang notwendigen Kreditaufnahmen sollten in einem Sondervermögen zusammengefasst werden.

Dies hätte auch für das Land in den Fällen der Erstattungspflicht Vorteile. Das Land müsste nicht sofort kassenwirksam Erstattungen an die Kommunen zahlen, sondern kann über die Laufzeit der Sondervermögen die Erstattungen als jährliche Tilgungsleistung und Zinserstattung zeitlich strecken.

 

Es wäre durch den Gesetzgeber zu prüfen, ob es gesetzlicher Regelungen für das Führen der Sonderkassen und die Bildung kommunaler Sondervermögen bedarf.

 

12.

Eine bisher wohl ungelöste Herausforderung für die Kommunen wird die Aufstellung der Jahreshaushaltspläne 2021 werden.

Die bisher in Erwägung gezogenen Änderungen im Kommunal- und Haushaltsrecht nehmen hierzu keinen Bezug. Die bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen werden es vielen Kommunen unmöglich machen 2021 einen Haushalt zu beschließen. Bei vielen Kommunen wird der Haushaltsausgleich bereits nicht möglich sein. Die gesetzlichen Vorgaben fordern aber einen ausgeglichenen Haushalt. Zudem unterliegen die geplanten Kreditaufnahmen und die Aufnahme der Kassenkredite der rechtsaufsichtlichen Genehmigung und für diese Genehmigung müssen Bedingungen erfüllt sein (u.a. freie Finanzspitze bei der Darstellung der dauernden Leistungsfähigkeit). Bei den Landkreisen muss das Problem der Kreisumlage gesetzlich geklärt werden.

Ich sehe hier dingenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber und zwar noch vor der Sommerpause, weil spätestens danach das Aufstellungsverfahren für die kommunalen Haushalte des Jahres 2021 beginnt.

 

13.

Geplante Zuweisungen an die Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes (Stand: 8. Mai 2020):

  • Besondere Bedarfszuweisungen an Kommunen im Zusammenhang mit der Pandemie 185 Mio. EUR

  • Erstattung von Mindereinnahmen aus Elternbeiträgen für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung 31 Mio. EUR

  • Erstattung von Mindereinnahmen aus Elternbeiträgen für die Nichtinanspruchnahme der Hortbetreuung (Sachkostenanteil) 1,8 Mio. EUR

  • Erstattung von Personalmehrbedarf in Heimen der Erziehungshilfe wegen erhöhtem Betreuungsbedarf aufgrund der Corona-Pandemie 5,5 Mio. EUR

  • Ausgleich von pandemiebedingten Umsatzausfällen der Volkshochschulen und anderer Einrichtungen der Erwachsenenbildung 3,2 Mio. EUR

  • Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für Präventionsmaßnahmen gegen die Infektion mit dem Coronavirus 13,35 Mio. EUR

  • Kostenerstattung für ausgefallene Maßnahmen des Lernens am anderen Ort 4,0 Mio. EUR

  • Einmalige Zahlung auf Grund der vorübergehenden Schließungsverfügung von Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Absatz 6 Thüringer Gesetz über die Schulaufsicht unterliegen mit mehr als 50 Beschäftigten 3,0 Mio. EUR

  • Ausgleich von Mindereinnahmen bei öffentlichen Unternehmen beim ÖPNV und SPNV aufgrund des Rückganges von Fahrgastzahlen zur Verhinderung von Insolvenzen (SPNV in Landeszuständigkeit) 41,4 Mio. EUR

  • Zuweisungen an Museen, Museumsverbände und Kunstinstitute zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (nicht ausschließliche kommunale Trägerschaft) 4,4 Mio. EUR

  • Zuschüsse an Theater und Orchester zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 9,0 Mio. EUR

  • Zuschüsse für den Bereich der Soziokultur und Freien Theater zum Ausgleich von Einnahmeverlusten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (nicht ausschließliche kommunale Trägerschaft, Erläuterung: Bereich Soziokultur: 2.700.000 EUR Freie Theater: 2.500.000 EUR) 5,2 Mio. EUR

  • Gesamt: 306,85 Mio. EUR

 

Nicht enthalten sind gesonderte Landeserstattungen für steigende Zahlungen im Bereich Unterhaltsvorschussgesetz und Kosten der Unterkunft im SGB II. Auch die kommunalen Mehraufwendungen für Schutzausrüstung (Gesundheitsbereich, Brand- und Katastrophenschutz) und die Sicherung der hygienischen Voraussetzungen für den Betrieb in Kindertagesstätten und Schulen sind bisher nicht vorgesehen.

 

14.

Die finanziellen Folgen der Corona-Krise zeigen deutlich die bestehenden Verwerfungen in der Systematik der kommunalen Steuern. Hier ist seit 2007 (Föderalismusreform II) der Reformbedarf gegeben, aber Bund und Länder konnten sich bisher nicht einigen.

Die Hauptsteuereinnahmen der Gemeinden (Gewerbesteuer, kommunaler Anteil an der Einkommenssteuer und kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer) sind sehr stark konjunkturabhängig. Dem steht letztlich nur die Grundsteuer (rund 12% der kommunalen Steuereinnahmen) als konjunkturunabhängige Steuer gegenüber.

Diese starke Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Steuern muss zumindest nivelliert werden. Eine Debatte zu dieser Notwendigkeit ist derzeit nicht erkennbar. Die Chance, im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer, die erkennbaren Verwerfungen im System der kommunalen Steuern zu beheben, wurde nicht genutzt.

 

Frank Kuschel

Frank Kuschel

Zeitlich befristet Ausnahmeregelungen im Vergaberecht

Seit dem 20.04.2020 gilt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie für dessen nachgeordneten Geschäftsbereich für die Durchführung von Verhandlungsvergaben mit oder ohne Teilnahmewettbewerb eine Wertgrenze von 100.000 EUR (bisher von 25.000 EUR).

Die bis 15. Oktober 2020 befristete Erhöhung dieser Wertgrenze soll Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb erleichtern (freihändige Vergabe) und somit einen Beitrag im Sinne einer effizienten Bedarfsdeckung in den kommenden Monaten leisten, um in der aktuellen Pandemielage (SARS-CoV-2) der besonderen Situation hinreichend Rechnung zu tragen.

(vgl. Erlass des BMI vom 20. April 2020, AZ: DG16-11033/94/3

 

NRW: Hinweise zum kommunalen Vergaberecht in Zeiten der Corona-Pandemie

(Information des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen/NRW)

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit Schreiben vom 14.4.2020, bezogen auf das Kommunale Vergaberecht, "Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber" gegeben.

Öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte

Für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte decken sich die Hinweise u.a. mit dem Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom 19.3.2020.

Das Ministerium weist u.a. für öffentliche Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte darauf hin, dass in der aktuellen Situation der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 relevante Liefer- und Dienstleistungen sehr schnell und effizient über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 der Vergabeverordnung (VgV) wegen Dringlichkeit beschafft werden können (freihändige Vergabe).

Das gilt zum Beispiel für die Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln (bsw. Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Masken, Schutzkittel, Verbandsmaterialien, Tupfer, Bauchtücher und medizinisches Gerät wie etwa Beatmungsgeräte), mobile Geräte der Informationstechnik, Videokonferenztechnik und Leistungskapazitäten für die Informationstechnik.

Im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb könnten Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden.

Im Ausnahmefall sind auch sehr kurze Fristen möglich. Dies betrifft auch die Angebotseinholung von nur einem Unternehmen.

Für Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte gelten die Hinweise analog.

Hierfür kommen zum Beispiel in Betracht: kurzfristige Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Krankenhausbereich, Umbauten und Ausstattung zur Erhöhung der Anzahl von Videokonferenzräumen, Einbau von Trennwänden zur Separierung mehrfach belegter Büros.

Es ist jedoch entscheidend, dass die Bauaufträge der Eindämmung der Pandemie dienen. Bei Baumaßnahmen, die nicht der Eindämmung der COVID-19-Pandemie dienen, sind die zuvor gegebenen Hinweise nicht anzuwenden.

Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte 

Liefer- und Dienstleistungen: In Corona-bedingten Ausnahmefällen müssen Kommunen die UVgO bis zum 30.6.2020 nicht anwenden.

In der aktuellen Situation geht das Ministerium davon aus, dass kommunale öffentliche Auftraggeber das intendierte Ermessen in Nr. 5.1 der Kommunalen Vergabegrundsätze Nordrhein-Westfalen zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020 in den durch die Coronavirus SRAS-CoV-2-Pandemie begründeten Ausnahmefällen rechtmäßig ausüben, wenn sie die UVgO für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Pandemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung dienen, nicht anwenden.

Mit der Darlegung eines derartigen Anwendungsbereiches sei der besonderen Begründungspflicht entsprochen. Das gelte beispielsweise und nicht abschließend für die Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln (beispielsweise Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Masken, Schutzkittel, Verbandsmaterialien, Tupfer, Bauchtücher und medizinisches Gerät wie etwa Beatmungsgeräte), mobile Geräte der Informationstechnik, Videokonferenztechnik und Leistungskapazitäten für die Informationstechnik.

Daneben bleibe in Corna-bedingten Ausnahmefällen die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (freihändige Vergabe) nach § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO möglich.

Bauleistungen: In Corona-bedingten Ausnahmefällen müssen Kommunen die VOB/A bis zum 30.6.2020 nicht anwenden

Für Bauleistungen geht das Ministerium davon aus, dass kommunale öffentliche Auftraggeber das intendierte Ermessen in Nr. 4.1 der Kommunalen Vergabegrundsätze Nordrhein-Westfalen zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2020 in den durch die Coronavirus SRAS-CoV-2-Pandemie begründeten Ausnahmefällen rechtmäßig ausüben, wenn sie die VOB/A Abschnitt 1 für die Beschaffung von Bauleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Pandemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung dienen, nicht anwenden.

Mit der Darlegung eines derartigen Anwendungsbereiches sei der besonderen Begründungspflicht entsprochen. Im Übrigen gelten für Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die oben genannten Hinweise analog. Als Ausnahmefälle und Dringlichkeitsfälle kommen zum Beispiel in Betracht: kurzfristige Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Krankenhausbereich, Umbauten und Ausstattung zur Erhöhung der Anzahl von Videokonferenzräumen, Einbau von Trennwänden zur Separierung mehrfach belegter Büros.

Vergleichbare Ausnahmeregelungen gibt es auch für Berlin und Sachsen-Anhalt.


Was macht das IKBB?

Kurzportrait Institut für kommunalpolitische Beratung und Bildung (IKBB)

Seit 1994 bin ich als Fachberater für Kommunal- und Verwaltungsrecht freiberuflich tätig. Seit Dezember 2019 nehme ich diese Aufgaben im Status als Leiter des Instituts für Kommunalberatung und -bildung (IKBB) wahr.

Von 1995 bis 1990 habe ich an der Akademie für Staat und Recht Potsdam-Babelsberg öffentliches Recht studiert. Der Abschluss sollte als Diplomverwaltungsjurist erfolgen. In der Folge des Einigungsvertrag erfolgte keine Diplomierung mehr.

Von 1999 bis 2020 habe ich an der Thüringer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie den Abschluss als Verwaltungsbetriebswirt (VWA) erworben.

Seit 1985 bin ich kommunalpolitisch tätig, zunächst als Mitarbeiter in der Kreisverwaltung Ilmenau. Von 1987 bis 1988 war ich Stellvertretender Bürgermeister der damaligen Kreisstadt Ilmenau, anschließend bis Juni 1990 Bürgermeister der Stadt Großbreitenbach.

Ich bin Mitbegründer des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V. (heute: Die Thüringengestalter), dessen Vorsitzender ich bis 1995 war. Von 1995 bis 2010 war ich Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V. Heute gehört ich noch dem Vorstand der Thüringengestalter e.V. an.

Ich war und bin seit 1990 in verschiedenen kommunalen Gremien als kommunaler Mandatsträger und Aufsichtsratsmitglied ehrenamtlich tätig. Gegenwärtig bin ich Mitglied des Kreistages Ilm-Kreis, berufener Bürger im Stadtrat Arnstadt und Mitglied des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Arnstadt. Seit 2019 bin ich zudem Vorsitzender des Aufsichtsrates der Bürgerenergiegenossenschaft Solide eG.

Ehrenamtlich bin ich Landesbeauftragter des Verbandes Deutscher Grundstücksbesitzer (VDGN) und Landesvorsitzender der Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben.

Von 2004 bis 2019 war ich Mitglied des Thüringer Landtages und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Seit 2013 bin ich zudem geschäftsführender Gesellschafter und Verlagsleiter des THK-Verlags UG Arnstadt.

Ich bin Autor bzw. Mitautor zahlreicher Fachbücher, u.a. „Das Gläserne Rathaus“, „Haushalten mit Links“ und „ABC der Thüringer Kommunalpolitik“.

Weitere Informationen hier: www.frankkuschel.de, www.thueringer-kommunalverlag.de

Kontakt: frankkuschel@gmx.de Tel.: +49 170 47 06 198

Das IKBB bieten kommunalpolitische Beratungen von Kommunen, kommunalen Eigenbetrieben, Anstalten des öffentlichen Rechts und kommunalen Unternehmen in privatrechtlicher Form an. Hinzu kommt die Beratung kommunaler Wahlbeamter*innen und Mandatsträger*innen.

Die kommunalpolitische Bildungsarbeit hat den Schwerpunkt in der Durchführung von Seminaren, bei denen ich oder Honorarreferenten als Seminarleiter auftrete. Möglich sind dabei Abendseminare (bis 4 Stunden), Tagesseminar (bis 8 Stunden) und Mehrtagesseminare. Auch Einzelschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sind möglich.

Die Beratungs- und Bildungsarbeit richtet sich auch an kommunalpolitisch Interessierte insbesondere Bürgerinitiativen.

Zudem erfolgt die Begleitung als Beistand in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Bei Verfahren mit anwaltschaftlichen Vertretungszwang erfolgt eine Kooperation mit Vertragsanwälten.

Schwerpunkte der Beratungs- und Bildungsarbeit sind:

  • Allgemeines Kommunal- und Verwaltungsrecht (Kommunalverfassungen, Verwaltungsverfahrensrecht, Verwaltungsgerichtsordnung) inklusive kommunales Satzungsrecht, kommunale Öffentlichkeitsarbeit, Einwohner*innen- und Bürger*innenbeteiligung,
  • kommunale Gemeinschaftsarbeit mit dem Schwerpunkt kommunale Zweckverbände,
  • Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, Zukunftsfähige Kommunen,
  • Kommunales Haushaltsrecht (inklusive Gemeindehaushaltsverordnung und kommunaler Finanzausgleich),
  • Kommunales Abgabenrecht mit Schwerpunkt Straßenausbau- und Abwasserbeiträge sowie Erschließungsbeiträge,
  • Bauplanungsrecht (Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung und Bauordnungen der Länder), inklusive Überführung DDR-Bauplanungsrecht in das Bauplanungsrecht der Bundesrepublik, Bauen im Außenbereich, Abgleich mit der Landesplanung und Raumordnung.
  • Stadt- und Gemeindeentwicklung mit dem Schwerpunkt Wohnungs- und Städtebau, integrierte Innenstadtentwicklung, Entwicklung Stadtteile mit städtebaulichen Defiziten, Stadt-Umland-Entwicklung,

Referenzen 2019/20:

  • Fraktion DIE LINKE Stadtrat Erfurt
  • Fraktion DIE LINKE Stadtrat Arnstadt
  • Bürgerinitiative „Straßenausbaubeiträge“ Bruchstedt (Landkreis Sömmerda)
  • Stadt Sömmerda
  • Verein Thüringengestalter e.V.
  • Professor Andrew Cumbers GLOBALMUN, 789100 Adam Smith Business School University of Glasgow University Avenue Glasgow G12 8QQ United Kingdom
    Verein Kommunalpolitisches Forum Brandenburg e.V.
  • Fraktion DIE LINKE Stadtrat Grevenbroich
  • Fraktion DIE LINKE Stadtrat Weimar
  • Fraktion DIE LINKE Kreistag Weimarer Land
  • Fraktion DIE LINKE Landkreis Kleve
  • Fraktion DIE LINKE im Römer Frankfurt/M.
  • Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Trier
  • Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wartburgkreis
  • Stadt Bad Salzungen
  • Bürgerinitiative Feriensiedlung Zoppten
  • Fraktion DIE LINKE im Landkreis Herford

 

Die Preise werden jeweils projektbezogen oder für jede Bildungsmaßnahme vereinbart.